15.12.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum Sudanesen

Hier ein vollständiges Zitat aus dem PROTOKOLL der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten vom 13.11.2025, Seite 14-15 (das Protokoll ist erst seit dem 10.12.2025 verfügbar) :

„Frau Lindszus fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich eines Verfahrens zur Überprüfung des subsidiären Schutzstatus eines Sudanesen. Sie wollte wissen, ob der betreffende Mann noch in der Einrichtung untergebracht ist und wie der derzeitige Status des Verfahrens lautet.

Frau Dezernentin Brodersen weist darauf hin, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem Verfahren zum Widerruf des subsidiären Schutzstatus steht. Allerdings ist es aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht möglich, diese Information öffentlich zu machen. Eine ähnliche Anfrage wurde bereits in der Landtagsdrucksache 19/8801 behandelt. In ihrer Ant­wort führt die Landesregierung aus, dass Gesundheitsdaten, zu denen auch Informationen über Krankenhausaufenthalte gehören, besonders schützenswerte personenbezogene Da­ten sind, zu denen unter Hinweis auf  Artikel 24 Absatz 3 Satz 1, Alternative 3 der Nieder­sächsischen Verfassung keine Auskunft gegeben wird. „15.12.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum Sudanesen“ weiterlesen

14.12.2025 Kreistag Stade: Infos aus den Haushaltsplanberatungen 2025 in Zusammenhang mit Migration

– speziell Einbürgerungen, Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten, Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer und Missbrauch des Rettungsdienstes

Im Bereich „Amt Sicherheit, Ordnung und Migration“ dachte der Vorsitzende des Finanzausschusses, dass es etwa 9.000 Men­schen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft im Landkreis gäbe. Mir ist unklar, wie er auf diese Zahlen kam. Ihm wurde dann auch mitgeteilt, „dass die Situation komplexer sei als ursprünglich angenom­men. Aktuell seien nur noch etwa 400 Personen vorgesehen, die die deutsche Staatsbürger­schaft erhalten sollen.“
Das ist interessant, denn in den Jahren zuvor wurden eingebürgert:

2025=437 2024=670 2023= 368 2022+2021 jeweils 209

(wir berichteten HIER)
Erst am 30.9.2024 wurden der Kreisverwaltung 5 neue Planstellen zusätzlich dafür bewilligt (natürlich ohne die Stimmen der AfD) .
Wir haben dagegen am 01.02.2025 beantragt „die Besetzung der 5 neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen“. „14.12.2025 Kreistag Stade: Infos aus den Haushaltsplanberatungen 2025 in Zusammenhang mit Migration“ weiterlesen

14.12.2025 Kreistag Stade: AfD bat um Unterrichtung zur Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade

Unsere Bitte hatten wir schon am 3.7.2025 an den Landkreis herangetragen, nachdem das Tageblatt am 1.7.2025 titelte: Schock für Eltern: Jugendbande terrorisiert Schüler in Harsefeld.

https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Schock-fuer-Eltern-Jugendbande-terrorisiert-Schueler-in-Harsefeld-670257.html
https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Jugendbande-in-Harsefeld-Diese-Bilder-sorgen-fuer-Entsetzen-670556.html

Seinerzeit baten wir, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollten

  • Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
  • Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
  • Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten

Ziel war zunächst, Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
Der Landrat ließ darauf am 7.7 antworten: „Auf Basis der geltenden Rechtslage liegen die Voraussetzungen für die Einberufung einer Sondersitzung in Folge dieses Antrags nicht vor. Die Verwaltung sieht ihrerseits überdies keinen Anlass, zu dem von Ihnen skizzierten Thema eine Sondersitzung einzuberufen.“ Wir berichteten HIER. „14.12.2025 Kreistag Stade: AfD bat um Unterrichtung zur Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade“ weiterlesen

11.12.2025 Irrtümer des Sozialismus: Sozialistische Antifa marschiert

KolumneGeneralstabsmäßig war es geplant. Mit vielen Bussen fuhren sie nach Gießen. Viele hatten die traditionelle „schwarze Uniform“ an. Der Grund war der Gründungstag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. In großen Kolonnen marschierten sie, fast möchte ich meinen in „Marschformation“, zur Kongresshalle. Sie besetzten und verbarrikadierten, teils mit vorbereitetem Material, Straßen und Plätze, führten Straßenkontrollen durch. Sie waren schneller, zahlreicher und ausgeruhter als die Polizei. Auch Vororte waren betroffen, denn sie kämpften für ein Ziel, das ihnen sehr wichtig war.

Wer waren diese rund 25.000 Kämpfer? Es waren die Demonstranten der Antifa, der Gewerkschaften und vieler anderer sozialistischer Organisationen. Sie warfen Steine, schlugen auf friedliche Bürger ein, sammelten Mülltonnen für eine Straßensperre und griffen in geschlossener Formation das Kongresszentrum und die schützende Polizei an. Sie kamen, sahen und verloren. Sie verloren, weil sie die Gründung der Generation Deutschland nicht verhindern konnten. Sie verloren, weil sie die Gründung noch nicht einmal aus dem Zeitplan bringen konnten. Vor allem aber verloren sie, weil nun aufgrund ihres aggressiven Auftretens und ihrer Aktivitäten für jeden Bürger sichtbar wurde, wer die Gefahr für Deutschland ist. „11.12.2025 Irrtümer des Sozialismus: Sozialistische Antifa marschiert“ weiterlesen

04.12.2025 Pressemitteilung zur Entwicklung der Einbürgerungen im Landkreis Stade

Die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zur Entwicklung der Einbürgerungen ergab das nachfolgende Ergebnis:

Das Ergebnis der Anfrage zeigt, dass mit Einführung der Turboeinbürgerung (nach 3 Jahren) am 27.06.2024 die Anzahl der Einbürgerungen rapide zunahm. Dabei fällt auf, dass gerade die Einbürgerungen aus islamischen  Herkunftsländern überproportional vertreten sind.
Die Gesamteinbürgerungen (2021-2025) im Landkreis Stade belaufen sich demnach auf 1.893 Neubürger.
Der Anteil der 5 Hauptherkunftsländer (1.308) repräsentiert dabei einen Anteil von 69,1 %. Davon stammen 1.163, also 88,9%, aus islamischen  Herkunftsländern, wobei die Staatenlosen noch nicht einmal berücksichtigt sind.
Eine Erfassung der Konfession bei der Einbürgerung erfolgt auf Nachfrage der AfD nicht. Zur Umsetzung der Turboeinbürgerungen ließ sich der CDU-Landrat Anfang des Jahres 2025 noch einmal 5 neue Planstellen vom Kreistag einstimmig genehmigen mit Ausnahme der AfD-Fraktion.
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag wurde die Turboeinbürgerung am 31.10.25 wieder abgeschafft.

Mit freundlichem Gruß
Maik Julitz
Dipl.-Ing. für Kunststofftechnik
Kreisvorsitzender Stade

ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF


01.12.2025 Martin Hess zum Gründungsparteitag der neuen AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“

„Was sich in Gießen abspielte, war nichts anderes als linker Terror. Wenn der Staat Tausende Einsatzkräfte mobilisieren muss, um eine friedliche politische Veranstaltung abzusichern, ist die Grenze des Hinnehmbaren längst überschritten. Die sogenannte Antifa ist keine zivilgesellschaftliche Bewegung – sie ist eine kriminelle Organisation, die mit brutaler Gewalt gegen politische Gegner, gegen die Meinungsfreiheit und gegen den Staat selbst kämpft. Wir haben im Bundestag die überfällige Konsequenz gezogen und zum wiederholten Male vor wenigen Wochen einen Antrag auf ein Verbot der Antifa gestellt. Doch alle Altparteien haben mit absurden Ausreden und vorgeschobenen Gründen vehement gegen ein Antifa-Verbot argumentiert. Damit machen sie sich zu politischen Komplizen dieser extremistischen Gewalttäter – wenig überraschend, denn auf der Regierungsbank sitzen erklärtermaßen Antifa-Sympathisanten.“

So Martin Hess, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss (Quelle auf Telegram).

KOMMENTAR zum Thema auf cicero.de


26.11.2025 Generaldebatte im Bundestag

Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Und die Bordkapelle spielt die immer gleichen Beruhigungsmelodien. Deutschland kann sich dieses Narrentheater der Regierung nicht mehr leisten. Unser Land braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Zeit für den „Deutschlandplan“ der AfD-Fraktion.“

Siehe REDE von Dr. Alice Weidel im Bundestag (Youtube)

REDE von Tino Chrupalla (Youtube)


20.11.2025 Erstickt – Der schleichende Tod des Mittelstands

Deutschlands Mittelstand ringt ums Überleben: Bürokratische Monster, immer neue staatliche Auflagen und ideologische Gängelungen erdrücken unsere Unternehmer. In unserer aktuellen Brennpunkt-Reportage zeigen wir, wie Betriebe von Bürokratie und staatlichen Eingriffen regelrecht erstickt werden. Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern, berichten exklusiv, wie politische Willkür und übermäßige Regulierung ihre Existenz gefährden. Im Gespräch mit Alice Weidel – über das Versagen der Regierung und Pläne, die unser Land wieder auf Kurs bringen. Ein Weckruf an die Politik – damit der Mittelstand eine Zukunft hat!

Siehe VIDEO von AfD TV auf Youtube


17.11.2025 Wie groß ist Europa?

KolumneDenke ich an die EU-Politik, so wundere ich mich über deren Europa-Begriff. Ich habe in der Schule gelernt, dass Europa von Island bis zum Bosporus, von Portugal bis zum Ural und vom Nordkap bis zum Kaukasusgebirge reicht.
Doch laut EU scheinen Weißrussland und der europäische Teil Russlands nicht dazu zu gehören. Auf der anderen Seite gehören scheinbar Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus dazu. Dieser Europabegriff ist sehr befremdlich, da die Südkaukasusstaaten erst vor rund 150 Jahren zum russischen Reich kamen und so ihre osmanische bzw. persische Oberherrschaft verloren.
Problematisch ist auch, dass der Südkaukasus viele Minderheitenkonflikte, Religionskonflikte und historische Konflikte aufweist, aus denen wir uns besser heraushalten sollten. Erst recht, wenn es der EU statt um freundschaftliche Beziehungen nur um die Rohstoffe z.Bsp. von Aserbaidschan (Rohöl in Bako) geht, sollte Zurückhaltung und Nichteinmischung das oberste Gebot sein. Die Südkaukasusstaaten können allein und ohne Near-Government-Organisations (NGOs) aus der EU über ihr Demokratieverständnis entscheiden. „17.11.2025 Wie groß ist Europa?“ weiterlesen

16.11.2025 Pressemitteilung zum Volkstrauertag

Die heutige Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag auf dem ehemaligen Garnisonsfriedhof in Stade entsprach seit vielen Jahren wieder dem Ursprungsgedanken des Volkstrauertages, der 1919 vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge für die gefallen 2 Mio. Deutschen Soldaten des 1. Weltkrieges als Erinnerungstag eingeführt wurde.
Drei Schülerinnen der Jobelmannschule berichteten jeweils über das ganz persönliche Schicksal ihres Urgroßvaters im 2. Weltkrieg. Die historische Authentizität wurde durch das Verlesen von Auszügen aus der Feldpost der 3 Wehrmachtssoldaten den zahlreichen Besuchern nahegebracht.
Der AfD-Kreisverband Stade, der mit ca. 30 Mitgliedern vertreten war, legte neben mehreren Verbänden und Institutionen wieder als einzige Partei einen Kranz nieder.
Nachdem das Lied von Reinhard Mey „Nein, meine Söhne geb`ìch nicht“ verklungen war, nutzte Landrat Seefried die Gelegenheit zu mahnenden Worten für die Gegenwart und Zukunft. Der Landrat sowie auch die beiden Schülerinnen danach sprachen sich gegen Gewalt als Lösung aus und prangerten Ausgrenzung in jeglicher Form an. Leider hielten die mahnenden Worte mit den Taten nicht Schritt, denn der Kranz des AfD-Kreisverbandes war wieder der Einzige, der demonstrativ nicht von den Schülern aufgenommen werden durfte.
Ein gelungener und würdiger Abschluss war die Verteilung von weißen Rosen an alle Besucher durch die Schüler, die nach freier Wahl auf dem Friedhof platziert werden konnten.
Alles in allem eine würdige und gelungene Gedenkveranstaltung, die Hoffnung  für die Zukunft macht.

Maik Julitz, Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Stade


16.11.2025 Pressemitteilung: Fromme Worte von „kompetenter Stelle“ zum Volkstrauertag

„Nie wieder ist jetzt…“ – mit dieser links-grünen Propagandafloskel beginnt die Überschrift im Buxtehuder Tageblatt zu einem Bericht über den Volkstrauertag in der Gemeinde Jork, Landkreis Stade. Der Redakteur, Björn Vasel, lässt keinen Zweifel daran, wie diese Propagandafloskel zu verstehen ist und welche Botschaft dieses Blatt seinen Lesern vermitteln will. Er beruft sich auf die Aussage einer Zeitzeugin mit dem Namen Antje Kosemund.
Zitat Kosemund: „Bei ihrem Besuch warnte sie die jungen Altländer eindringlich vor den neuen Nazis in der Gestalt der AfD. Es kann wieder passieren, wenn wir nicht wachsam sind“.
Es stellt sich die Frage, warum das Tageblatt für solche Aussagen sich auf eine Frau Kosemund berufen muss, obwohl die Sach- und Fachkunde im Hause Tageblatt mehr als reichlich vorhanden war und ist? Den meisten Lesern dieses Blattes ist wahrscheinlich nicht bekannt, dass genau diese Zeitung eine der übelsten Naziblätter von 1933 bis 1945 war. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt zum Thema Straßenbenennungen ergab ein  überraschendes und widerliches Detail, veröffentlicht im Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933.
Zitat aus der Verwaltungsmitteilung 2021/194, Status öffentlich:
So unterstützte das Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933 ausdrücklich den  Boykott jüdischer Geschäfte.
„Das „Buxtehuder Tageblatt“ begrüßt den Abwehrkampf gegen die Greuel- und Lügenpropaganda und schließt sich der als Vergeltungsmaßnahme eingeleiteten Boykottbewegung der NSDAP rückhaltlos an. Dem Aktionskomitee zur Durchführung des Boykotts stellen sich der Verlag und die Geschäftsleitung des „Buxtehuder Tageblatts“ voll und ganz zur Verfügung.“
Da muss man als Leser solcher Zeilen schon einmal ganz tief Luft holen.
Es ist nicht bekannt, dass das Tageblatt jemals an die durch den Boykottaufruf geschädigten Personen oder deren Nachkommen einen finanziellen Ausgleich, sprich Wiedergutmachung, gezahlt hat.

AfD-Kreisverband Stade, Helmut Wiegers, Pressesprecher