07.07.2015 Stellungnahme des Kreisvorstandes zum Bundesparteitag in Essen

Buvo

DER NEUE BUNDESVORSTAND

Bei der Lektüre der äußerst negativen Pressemeldungen über die AfD in den letzten Tagen zucken AfD-Mitglieder und -Wähler zusammen. Fakt ist: Herr Lucke, dem die Partei unzweifelhaft sehr viel zu verdanken hat, wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt, bei Anwesenheit von über 3500 Mitgliedern - das nennt man Demokratie!

Frau Petry ist nun, entgegen der Darstellung in den Medien, übrigens nicht alleinige Sprecherin, sondern hat einen gleichberechtigen Co-Sprecher, den Wirtschaftsprofessor Herrn Prof. Dr. Meuthen (s. Presseerklärung HIER). Die Satzung sieht vor, dass er ab 1.12.2015 nur noch stellvertretender Sprecher sein soll (der Kompromiss, der mit Herrn Lucke vor dem Bremer BPT ausgehandelt wurde). Frau Petry hat angekündigt, den nächsten Bundesparteitag über eine Doppelspitze abstimmen zu lassen. So viel zum angeblichen Machtstreben von Frau Petry.

Die Tatsache, dass Herr Lucke an einigen Passagen seiner Rede  ausgebuht wurde, ist bedauerlich und  aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Dieser Ausbruch der Emotionen hatte allerdings einen langen Vorlauf, den Außenstehende nicht kennen:

  • eine Bremer Satzung, die auf Herrn Lucke zugeschnitten wurde und von vielen Mitgliedern mit der Faust in der Tasche verabschiedet wurde.
  • ein Mitgliederentscheid, der vor Abschluss des Programmprozesses “rote Linien” in unsere Partei einziehen sollte (für uns ist die einzige rote Linie das Grundgesetz)
  • die Gründung einer Parteistiftung ohne Rücksprache mit den Mitgliedern (auf einem BPT war beschlossen worden, dass vor Gründung einer Stiftung ein  späterer BPT über Ziele und Namen berät)
  • die Absetzung des Delegiertenparteitages und Umwandlung in einen Mitgliederparteitag, der immense Kosten verursacht hat - Herr Lucke versprach sich hier offenbar bessere Chancen für eine Wiederwahl
  • sein Abstimmungsverhalten im EU-Parlament gegen die Beschlüsse des Erfurter BPT
  • seine Äußerungen zu TTIP
  • seine Gründung eines Vereins namens "Weckruf 2015", die als Spaltungsdrohung aufgefasst wurde

Ein Übriges taten Temperaturen von 28° C in der Halle und die Überziehung der Redezeit. Die Mitglieder wollten nun endlich eine Entscheidung fällen nach wochenlangen lähmenden Querelen.

Dies nur als Erklärung, nicht als Entschuldigung. Die AfD wird nun zu einer harmonischen Zusammenarbeit zurückkehren. Wir gehen davon aus, dass der neue Bundesvorstand hier seinen Beitrag leisten wird.

In den Medien wird ebenfalls nicht erwähnt, dass Herr Lucke nach der Wahl minutenlange stehende Ovationen vom gesamten Publikum erhielt. Natürlich ist allen Mitgliedern bewusst, welche Leistung er beim Aufbau der AfD erbracht hat.

Am Sonntag gab Herr Lucke während der Vorstellungsreden für das Schatzmeisteramt im hinteren Teil der Halle ein Presse-Interview und verursachte damit einen Tumult. Dies zeugt von Respektlosigkeit und erklärt die ungehaltene Reaktion einiger Mitglieder.
Wir bedauern sehr, dass Herr Lucke sich auf diese Art und Weise verabschiedet hat und hoffen, dass er weiterhin der AfD verbunden bleibt.

Bezüglich des vielzitierten Rechtsrucks unserer Partei stellen wir fest, dass dieser nicht stattgefunden hat. Wie Herr Lucke selbst bemerkte, sind die inhaltlichen Differenzen zu Frau Petry nur marginal. Das Programm der AfD befindet sich weiterhin in der Entwicklung und soll im November auf einem Mitgliederparteitag beschlossen werden (s. INTERVIEW mit Frau Petry im Deutschlandfunk und PRESSEERKLÄRUNG).

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Stade

Ein weiterer BERICHT vom Parteitag

Ein KOMMENTAR von Sven Tritschler, Vorsitzender der Jungen Alternative

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