17.02.2016 Beratung über Vertrag mit Muslimen

Niedersachsens Regierung plant einen Vertrag mit den im Lande lebenden Muslimen.

Darin sollen bereits bestehende Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und dem Bestattungswesen zusammengefasst werden.

Kritik gab es bereits an Überlegungen für Gebetsräume an öffentlichen Schulen (HIER). Außerdem kam die Frage auf, ob die muslimischen Verbände wirklich die Gleichstellung von Mann und Frau zum Ziel haben (HIER).

Im Dezember hat die Landesregierung Niedersachsens einen Vertragsentwurf vorgelegt, siehe HIER, der in dieser Woche im Landtag diskutiert wird.

 Artikel 18 ("Finanzielle Unterstützung") sieht 1 Mio. € innerhalb der nächsten fünf Jahre vor!

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