KolumneFoto: pixabay

Neben vielen anderen Formen gibt es heutzutage hauptsächlich Demokratien und Diktaturen als Regierungsform. Die Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Der Rechtsstaat schützt wiederum die Minderheit vor der Mehrheit und garantiert allen Bürgern Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahren durch eine unabhängige Justiz. Das hört sich doch recht gut an, warum also eine Diktatur?

Nun, die alten Griechen erlaubten in Notzeiten eine Diktatur von 10 Jahren, um z.B. äußere Feinde zu bekämpfen.  In der Tat hat die Diktatur durch schnelle Entscheidungswege den Vorteil, dass sehr schnell in eine Richtung entschieden und vollzogen werden kann. Ist dies dann die richtige Richtung, so ist das Problem schnell besiegt und die Diktatur kann wieder abgeschafft werden.

Weiterlesen: 24.11.2020 Diktatur oder Demokratie?

GG SchwarzAm heutigen Tag wurde eines der folgenschwersten Gesetze der BRD in namentlicher Abstimmung beschlossen (s. HIER).

Rede von Dr. Bernd Baumann

Rede von Dr. Alexander Gauland

Tausende Menschen protestierten vor dem Brandenburger Tor gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menge zu "beregnen" - Orwell lässt grüßen (VIDEO auf kenfm.de).

Video von Reitschuster auf Youtube

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung (achgut.com)

Die Bilder der Gewalt – so statuiert man ein Exempel (Tichys Einblick)


 

Am Mi. 18.11.2020 um 12 Uhr soll im Bundestag das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (s. S. 12!) verabschiedet werden, welches die bisher erlassenen Corona-Verordnungen, die schon von zahlreichen Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, legitimieren soll.

"Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus."

Siehe BEITRAG von Beatrix von Storch, MdB, auf freieWelt.net

RUND UM DEN REICHSTAG SIND DEMONSTRATIONEN ANGEMELDET !

Ärzte für Aufklärung - VIDEO

In der Anhörung im Bundestagsausschuss wurde der Gesetzentwurf kritisiert

Kommentar auf kenfm.de


"- weil Innenminister Seehofer sich zum Büttel der fundamentalistischen Islamverbände mache. Mit der Finanzierung dieser Verbände veruntreue der Staat nicht nur Steuergelder, sondern gefährde auch die Innere Sicherheit, schreibt der muslimstämmige Deutsch-Ägypter."


Siehe BEITRAG auf emma.de


"Amerika hat am 3. November gewählt, und noch immer sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Die einen drängen Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage einzugestehen und Joe Biden bei der Vorbereitung auf die Übernahme des Weißen Hauses behilflich zu sein; andere sprechen von Wahlfälschung und bereiten sich auf eine juristische Auseinandersetzung vor. Im Folgenden wollen wir uns einigen Fragen rund um den Wahlprozess widmen."

Siehe BEITRAG auf achgut.com

INTERVIEW mit Max Otte zum Thema Wahlbetrug in den USA (Youtube)