Es ist soweit. Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland von 5000 €. Auch die SPD ist dafür, gern auch mit niedrigerer Grenze. In Europa gibt es bereits viele Länder mit einer Bargeld-Obergrenze (s. HIER).

Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Vielleicht können wir dieses als deutschen NATO-Beitrag zum Terrorkampf anrechnen lassen?

Siehe ARTIKEL in der FAZ

Ein KOMMENTATOR der FAZ sagt: "Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger, Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen, Banken brauchen neue Gebührenquellen, und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben. Deshalb wird viel von Schwarzgeld oder Steuerflucht geredet und so getan, als kauften IS-Terroristen ihre Kalaschnikow bar in der Eckkneipe oder als wasche die Mafia ihr Geld in der Pizzeria statt in der eigenen Bank. Die Wahrheit ist schrecklicher: Die Feinde des Bargelds streben nach totaler Kontrolle."

 

petry neuPresseerklärung der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry zum Thema:

Keine Obergrenze mit der AfD - Bargeld ist gelebte Freiheit!

„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.

Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden. Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.

Weiterlesen: 03.02.2016 Bundesregierung plant Bargeld-Obergrenze von 5000 € !!!

Schon im ZDF Kinderprogramm lernen wir, wie böse die AfD ist.

Wenn es nicht so traurig wäre, ...

Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der Beschwerde sind:

+ Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
+ vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

KURZFASSUNG

Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender "Anweisungen von oben" gebe (DEUTSCHLANDFUNK).
"Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr dazu sagen, `wie es der Frau Merkel gefällt`", so Herles am Freitag im "Deutschlandfunk". Solche Anweisungen habe es auch früher schon gegeben.
"Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen - heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen - das ist Regierungsjournalismus". Wolfgang Herles war in den 1980er Jahren stellvertretender Hauptredaktionsleiter Innenpolitik beim ZDF und Leiter des Bonner Hauptstadtstudios.

Kurzvideo - Vollversion

Dieser erschütternde Bericht aus der einstigen blühenden Metropole London zeigt uns die düstere Zukunft Europas auf. Denn das, was dort geschieht, ist unumkehrbar und wird in absehbarer Zeit auch Städte wie Paris, Berlin, Kopenhagen, Rom, Madrid und all die anderen Metropolen mit Hilfe der linken Regierungen in den Abgrund führen.

Zum ARTIKEL auf journalistenwatch.com

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