"Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung."

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

Hintergründe zum aktuellen North Stream 2 - Thema bei den Nachdenkseiten

"Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, ist als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade einmal zwei Monate im Amt, da verkünden die M-Medien bereits, die AfD sei nun ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage habe Haldenwang bestätigt, dies sei ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass man eine ganz normale Überprüfung öffentlich wirksam medial publik mache ..."

Siehe BEITRAG auf juergenfritz.com

STELLUNGNAHME von Dr. Gottfried Curio, MdB

PRESSEKONFERENZ der AfD zum Thema

"Der Anteil an „Erneuerbaren“' an unserer Stromerzeugung betrug 2018 erstmals über 40 Prozent. Diesen Erfolg verdanken die Öko-Stromversorger einem sonnigen Sommer mit überdurchschnittlicher Einspeisung aus Photovoltaik-Strom...

Der beeindruckende 40 Prozent-Anteil, mit dem sich Deutschland immer wieder als Erneuerbaren-Vorreiter feiern lässt, ist ein übers Jahr gerechneter Durchschnittswert. In der Tagesbilanz der Stromerzeugung schwankt der regenerative Anteil je nach Witterung und Tageszeit zwischen 10 und 70 Prozent unseres Bedarfs. Wer das übers Jahr global beobachten möchte, dem sei die App „ElectricityMap“ empfohlen. Für regelmässige Achse-Leser: Auf achgut.com gibts jetzt jeden Dienstag eine Übersicht darüber was der Ökostrom in Deutschland leistet und was nicht – mit vielen weiteren Informationen."

Siehe BEITRAG auf achgut.com

"Der Begriff „Smart City“ ist eine schillernd-bunte Wundertüte – er verspricht allen das, was sie hören wollen: Innovation und modernes Stadtmarketing, effiziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Sicherheit und Bequemlichkeit, für Autos grüne Welle und immer einen freien Parkplatz...

Eine „Smart City“ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells „1984“ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“."

Siehe BigBrotherAward 2018

Die EU plant und fördert "Smart Cities"

Konzept der EU für "Smart Cities"

EU plant 9,2 Mrd. f. Digitalisierung 2011-2027

Koalitionsvertrag: Unterstützung für das Konzept der EU (S. 47)

Anfrage der Linken zu "Smart Cities"

Intelligente Laternen in London und anderswo

Duisburg will "Smart City" werden

5G spielt zentrale Rolle in der "Smart City"

 

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