“Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2018 einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt beschlossen (s. HIER). Dieser besagt, dass der Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. ABER: Ein solcher Entschließungsantrag ist nicht rechtsverbindlich (Details s. HIER). Es wurde NICHT über den Migrationspakt als solchem abgestimmt. Die schlampigen Medien stellen dies bedauerlicherweise völlig falsch dar. Da es sich beim UN-Migrationspakt um keinen völkerrechtlichen Vertrag handelt, unterliegt die Bundesregierung nicht dem Vorbehalt parlamentarischer Zustimmung und muss die Vereinbarung vor ihrer Unterzeichnung nicht durch den Gesetzgeber ratifizieren lassen.

Der Bundestag hat gar nicht die Möglichkeit, der Bundesregierung eine Unterzeichnung zu untersagen.

REDE im Bundestag von Gottfried Curio. AfD

ERKLÄRUNG von Albrecht Glaser, stellv. Bundessprecher der AfD

INFORMATIONEN zum Migrationspakt

Staatsrechtler bestätigen Position der AfD-Fraktion zum Migrationspakt

AfD Pressekonferenz zur Petition gegen den Migrationspakt

MIGRATION in ZAHLEN

Mut zur Wahrheit bei der TAGESSCHAU

Gemeinsame Erklärung des Kreisvorstandes und der
AfD-Fraktionen im Landkreis Stade

Wir sagen NEIN zum globalen Pakt zur Steuerung der Migration.

(Deutsche Übersetzung des Vertrages)

 Auf der UN-Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember soll der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (auch UN-Migrationspakt genannt) – welcher alle Aspekte der Migration regeln soll - als umfassendes Abkommen verabschiedet werden.

Wir fordern vom Bundestag und der Regierung, diesen globalen Pakt zur Steuerung der Migration (GLOBAL COMPACT for MIGRATION [GCM]) nicht zu unterzeichnen und die weiteren Aktivitäten hierzu einzustellen.

Begründung:

  • Wir halten es für inakzeptabel, daß die Bundesregierung die Unterzeichnung dieses Dokumentes ohne Beteiligung des Volkes und des Deutschen Bundestages und ohne eine vorherige umfassende, öffentliche Information und Debatte beabsichtigt.
  • Auch wenn dieses Abkommen offiziell nicht bindend sein soll, wird jedes der 23 angestrebten Ziele mit der Formulierung eingeleitet “Wir verpflichten uns …” (s. TEXT des Vertrages).

Weiterlesen: 17.11.2018 Resolution zum globalen Migrationspakt

"Sind Grenzwerte und Fahrverbote doch übertrieben? Ja, sagt Prof. Dr. med. Dieter Köhler. Der Lungenfacharzt und ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet zweifelt Studien an, die die Gefahren durch Stickstoffoxid und Feinstaub in den Städten belegen wollen. Die Belastung sei vollkommen unbedenklich. Trotz Diesel."

Siehe ARTIKEL im STERN

"Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion bei rund 36 Prozent. Doch dieser Anteil schwankt mit dem Wetter, klettert mal auf 90 Prozent oder sinkt zehn Prozent. Skeptiker fürchten deshalb, dass das europäische Stromnetz mit dem weiteren Ausbau des Ökostroms an Stabilität verlieren könnte, weil sich das schwankende Angebot dann immer stärker auf das Stromnetz auswirkt – und weil immer weniger „klassische“ Kraftwerke bei Bedarf stabilisieren. Weil sozusagen kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, scheint das Stromnetz, das für ganz andere Verhältnisse konzipiert und gebaut worden ist, oft am Rande seiner Leistungsfähigkeit zu operieren:

„Also, ich kann dazu nur sagen, oft ist untertrieben. Das ist inzwischen schon leider Tagessituation“, urteilt Amprion-Manager Klaus Kleinekorte."

Siehe BEITRAG im Deutschlandfunk

"Die Bargeldabschaffung schreitet weltweit im Eiltempo voran. Damit verbunden sind digitale Überwachung durch Regierungen und Konzerne und die Kontrolle der Bürger. Zentrum dieser Entwicklung ist die »Better than Cash Alliance«. Zu ihr gehören große Konzerne und Regierungen."

Siehe ARTIKEL auf freiewelt.net

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