27.06.2022 Kreistag Stade behandelte AfD - Antrag zu einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfschäden

Der Kreistag befasste sich am 27.06.2022 mit dem  Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 (s. HIER). Aufgrund eines Verwaltungsversehens war dieser Antrag weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen worden. Er wurde für den Kreistag kurzfristig eingefügt.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden.

Herr Julitz begründete den Antrag (s. HIER auf Youtube im Livestream). Er verwies darauf, dass seit Beginn der Impfkampagnen namhafte Ärzte vor den Risiken der Corona-Impfstoffe gewarnt haben. Sie wurden u.a. durch die Erhebungen des Vorsitzenden einer Betriebskrankenkasse bestätigt, der anhand der bei seiner Kasse gemeldeten Fälle berechnete, dass deutschlandweit mindestens 2,5 Millionen der 60 Mill. geimpften Menschen Impfschäden davongetragen haben, die zu einer ärztlichen Behandlung führten (s. HIER).

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27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet - Klimakonzept - Übernahme Elbekliniken

Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie ist nun auf Youtube HIER anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.

Anmerkung: Leider wurde das Video inzwischen auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!

Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt "Anfragen" eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).

Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden.

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24.06.2022 Regierung freut sich: Werbeverbot für Abtreibungen ist Geschichte

"BERLIN. Der Bundestag hat die Abschaffung des Paragraphen 219a beschlossen, der die Werbung für Abtreibungen verbietet. Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Linkspartei wurde die bisherige Regelung gestrichen, wodurch Ärzte Schwangere jetzt offiziell in ihren Praxen beraten dürfen. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen."

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Stellungnahme der stellv. Fraktionsvorsitzenden, Beatrix von Storch:

 „Die Ampel-Regierung zerstört den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und unserer christlich-abendländischen Kultur. Dieser Grundkonsens lautet: Jedem Leben kommt Würde zu, auch dem ungeborenen Leben. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auch der ungeborene Mensch. Diesen Grundkonsens unserer Werteordnung wollen Sie zertrümmern...." WEITERLESEN

23.06.2022 Der Gasnotfall ist hausgemacht!

Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass „Gas von nun an ein knappes Gut in Deutschland“ sei. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas.

Tino Chrupalla, AfD Bundessprecher, dazu:

„Durch die Ausrufung der Alarmstufe wird Erdgas für die Verbraucher noch viel teurer werden. Und das nur, weil die Bundesregierung uns mit ihren Einmischungen in den Ukraine-Krieg und ihrer Sanktionspolitik von russischen Gaslieferungen abschneidet. Leider ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesregierung energie- oder außenpolitisch zur Vernunft kommt. Der Gasnotfall ist hausgemacht!

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22.06.2022 "Europa kann den Winter nicht überleben?!"

"Russland kann ein oder zwei Jahre überleben. Europa kann keinen Winter überleben. Die Erdgaskrise in Europa könnte nicht erst im Winter oder im Oktober beginnen, sondern schon im Juli oder August 2022."

Eine steile These, aber interessante Informationen im ARTIKEL auf achgut.com

Leif-Erik Holm, AfD: An längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke führt kein Weg vorbei