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Der Kreistag befasste sich am 27.06.2022 mit dem  Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 (s. HIER). Aufgrund eines Verwaltungsversehens war dieser Antrag weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen worden. Er wurde für den Kreistag kurzfristig eingefügt.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden.

Herr Julitz begründete den Antrag (s. HIER auf Youtube im Livestream). Er verwies darauf, dass seit Beginn der Impfkampagnen namhafte Ärzte vor den Risiken der Corona-Impfstoffe gewarnt haben. Sie wurden u.a. durch die Erhebungen des Vorsitzenden einer Betriebskrankenkasse bestätigt, der anhand der bei seiner Kasse gemeldeten Fälle berechnete, dass deutschlandweit mindestens 2,5 Millionen der 60 Mill. geimpften Menschen Impfschäden davongetragen haben, die zu einer ärztlichen Behandlung führten (s. HIER).

Weiterlesen: 27.06.2022 Kreistag Stade behandelte AfD - Antrag zu einer Beratungsstelle für die Bürger bei...

Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie ist nun auf Youtube HIER anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.

Anmerkung: Leider wurde das Video inzwischen auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!

Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt "Anfragen" eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).

Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden.

Weiterlesen: 27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet - Klimakonzept - Übernahme Elbekliniken

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage und zwei Nachfragen zum Thema Teststationen im Landkreis Stade gestellt, s. HIER.

Lesen Sie HIER die Antwort des Landkreises zur 2. Nachfrage und die Mindestanforderungen, die für den Betrieb einer Teststation erforderlich sind.


Es wird immer offensichtlicher, dass im Zuge der Corona-Pandemie das Geld der Steuerzahler und Krankenkassenbeitragszahler mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wurde/wird. Wir können dies auch exemplarisch im Landkreis Stade feststellen, wie unsere Kreistagsfraktion aufdeckt:

Zur Anfrage/Antwort zum Thema Teststationen hat die AfD-Fraktion am 3.6.2022 folgende Nachfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat:

auf die Anfrage der AfD-Fraktion vom 26.04.22 haben Sie mit Schreiben vom 04.05.22, Az. 53 Corona , geantwortet. Dafür vielen Dank!
Bei grober Durchsicht der von Ihnen zur Verfügung gestellten Tabellen ist uns u. a. aufgefallen, dass nicht alle Testzentren aufgelistet sein können. Es fehlt in Buxtehude beispielsweise das Testzentrum im Stackmann-Parkhaus. Hier wird von uns eine sehr hohe Anzahl von Tests vermutet.

Weiter ist erstaunlich, dass für den gesamten Landkreis anscheinend keine Apotheken als Testzentren genannt wurden.

Die AfD-Fraktion bittet um Überprüfung und, falls erforderlich, um Vervollständigung der Daten..

Die Antwort des Landrates lautete:

"In Ihrer Anfrage vom 26.04. wurde nach den Standorten der Teststationen gefragt. Genannt wurden die gem. §6 Abs.1 Nr. 2 TestV beauftragten Teststationen und nicht die per Gesetz berechtigten Teststationen (wie Apotheken, Ärzte, usw.). Eine komplette Übersicht aller testenden Apotheken und Ärzte steht dem Landkreis nicht zur Verfügung."

Hier nun die nächste Nachfrage vom 13.6.2022:

Weiterlesen: 16.06.2022 Brisante Nachfragen zu den Corona-Testzentren