02.12.2019 Haushaltsdebatte: Verfall der Werte und Regeln nun auch im Kreistag?

Am 2.12. wurde im Kreistag abschließend der Haushalt 2020 beraten. Es ist die Tradition, dass jeder Fraktionssprecher zum Haushalt und der Finanzplanung einen Redebeitrag hält und die inhaltliche Stellungnahme sowie die Beschlussentscheidung der jeweiligen Fraktion entsprechend begründet.

Die Rede des AfD-Fraktionssprechers zum Haushalt 2020 und dem Ausblick bis 2023, wurde vom Kreistagsvorsitzenden (Herr KRUSEMARK {ein Mitglied der CDU-Fraktion}) permanent gestört und unterbrochen. Das hat es im Kreistag bisher nicht gegeben. Dieses Verhalten ist ein eklatanter Verstoß gegen die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages. Bei den Störungen und Unterbrechungen des AfD-Redners durch den Vorsitzenden wurde sogar ein Redeverbot angedroht.

Der AfD-Sprecher hatte in seinem Redebeitrag u.a. die Abhängigkeiten zur übergeordneten Politik und den Einfluss auf die Kreisfinanzen aufgezeigt (siehe Rede unten). Einige Inhalte der Rede nahmen direkten Bezug auf die Folgewirkungen der GROKO-Politik und die damit verursachten Einflüsse auf die aktuellen Haushaltssituation im Kreis Stade. Der Kreistagsvorsitzende Krusemark hat diese Zusammenhänge entweder nicht verstanden oder wollte sie als CDU-Mitglied nicht hören. Das widerspricht jedoch der GO. Als Kreistagsvorsitzender und Sitzungsleiter hat er die Sitzung neutral zu leiten und nicht als Meinungspolizist zu agieren.

Beispiele zur fehlenden Neutralität in der Kreistagsdebatte:

  1. Als nächster Redner sprach der Sprecher der FDP-Gruppe zum Haushalt. Auch er bezog sich auf übergeordnete Abhängigkeiten mit Bezug auf den Haushalt, hier sogar mit Hinweis auf die EU-Politik etc.. Hierbei gab es keinerlei Störung des Redebeitrags seitens des Vorsitzenden.

  2. Auf die folgende Anfrage der AfD unter dem TOP Anfragen und Mitteilungen, wie der Vorsitzende seine mehrfachen Redestörungen mit Bezug auf die GO begründet, kam erwartungsgemäß keine nachhaltige Begründung.

  3. Noch eklatanter war das Fehlverhalten des Kreistagsvorsitzenden KRUSEMARK beim Top Anfragen und Mitteilungen bei einem Statement eines SPD-Abgeordneten, der minutenlang laut über einen Maulkorb für bestimmte Parteien nachgedacht hat. Er durfte ungestört hetzen, ohne jedoch eine Anfrage zu stellen. Trotz des doppelten Verstoßes gegen die GO wurde er nicht einmal bei seinen Ausführungen unterbrochen und bis zum Ende angehört.

Deutlicher kann man eine parteiische Sitzungsleitung nicht aufzeigen.

Es ist leider nicht der erste Vorfall von markanten Verstößen gegen die GO durch CDU-Ausschussvorsitzende bzgl. eines nicht neutralen Leitens von Sitzungen im Stader Kreistag. Bereits im  Februar gab es einen ähnlichen Vorfall (siehe LINK).

Ursächlich ist vermutlich die permanente Angst der Altparteien vor Stimmenverlusten. Es soll daher verhindert werden, dass bestimmte Sachzusammenhänge zu ihrer Politik öffentlich ausgesprochen werden. Nach dem Bundestag und den Landtagen nun offensichtlich auch im Stader Kreistag.

Das Zitat einer Aussage von Friedrich Nietzsche am Schluss der Rede des AfD-Sprechers
hat der Kreistagsvorsitzende, ohne es zu wollen, voll bestätigt.

Unmittelbar nach der Sitzung hat die Fraktion ein Gespräch mit dem Landrat geführt, mit der Bitte, die Sitzungsleitungen zu GO-konformem Verhalten anzuhalten und entsprechend zur Neutralität zu verpflichten. 


Die Rede zum Haushalt 2020.

 

Als Referenz: Interessante Zahlen aus dem Bundeshaushalt und dem Finanzmisterium: 
MUT ZUR WAHRHEIT bei den ETATs für Wohnen, Bildung, Forschung, dazu 
Gesundheit (Pflege, Krankenhäuser etc.) als großes Problem im Landkreis.


Bundeshaushalt 2020 oder... wie die Politik uns täuschen möchte!

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Wer noch tiefer verstehen möchte, warum hier im Kreis immer weniger Geld aus dem "reichen Deutschland" ankommt,
möge sich auch diese Zusammenfassung von der Bundestagsdebatte zum Haushalt ansehen.

Brandheiß #16:
Klima & CO2, Bildung & AKK | Bundeshaushalt 2020 im Bundestag –
mit Corinna Miazga


 

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