Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jens Dammann zum Kreishaushalt 2018

Kreistagssitzung vom 18.12.2017

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Die AfD-Fraktion möchte hier zum Haushalt 2018 einige kritische Anmerkungen im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler machen. So haben wir jedenfalls unseren politischen Auftrag verstanden.

Die Entwicklung der Kreisumlage + Schlüsselzuweisungen  (von 161,2 Millionen in 2017 auf 162,8 Millionen Euro in 2018) ist positiv, aber auch nur aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage. Die Plansteigerungen bis 2021 springen auf knapp 180 Millionen Euro. Wir halten das für sehr optimistisch und extrem konjunkturabhängig und deshalb riskant.

Weiterlesen: 23.12.2017 Haushaltsrede der AfD im Kreistag Stade

S HensenAuf dem letzten Kreisfeuerwehrverbandstag haben sich Vertreter von CDU, SPD und Feuerwehren zum Thema Einrichtung von Kinderfeuerwehren im Landkreis Stade übereinstimmend positiv geäußert. Es waren sich alle Redner einig, dass man diese Entwicklung durch Unterstützung weiter voranbringen muss.

Die AfD-Fraktion möchte das im zuständigen Fachauschuss erörtern. LINK ZUM ANTRAG

 

Am 11.11.17 veröffentlichte das Tageblatt einen Artikel zur Situation an Stader Schulen (s. HIER).

Es gibt nun zwei Fortsetzungen, hier die Inhalte in Kurzform:

- In den Nachbarkommunen, z. B. in Buxtehude, Apensen und Harsefeld, gebe es aktuell angeblich keine oder keine gravierenden Problemen mit Migrantenkindern.

- Flüchtlingshelfer vertreten die Auffassung, dass die Stader Migrantenkinder Opfer der örtlichen Verhältnisse seien und darunter litten: „Was soll denn noch passieren, damit die Lage als dramatisch eingeschätzt wird, muss sich erst ein Kind umbringen?“ Hauptforderung: Bildung von Sprachlernklassen. Dort sollen die Migranten auf den Unterricht in der Regelklasse vorbereitet werden.

- Die Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) besitzt über die Schulen und Kitas ihrer Stadt nur geringe Kenntnisse. Sie vertritt zudem die Ansicht, dass es Aufgabe des Landes sei, die dortigen Probleme zu beheben.

- Die CDU greift die Bürgermeisterin an und präsentiert als eigene Idee den Einsatz von Dolmetschern und fremdsprachigen Infoblättern.

- Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm verlangt, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Probleme zu analysieren.

Stellungnahme der AfD:

Die Leidensdruck in den Stader Kitas und Schulen ist so groß, dass das Tageblatt die Probleme nicht mehr wie gewohnt nebenbei abhandeln oder gleich ganz unter den Teppich kehren kann. Das ist neu.

Weiterlesen: 19.11.2017 Stade: Debatte um Schulen und „Integration‟ geht weiter

Am 8. März 2017 hatte die Fraktion zum Thema TIDEHOCHWASSER DER ESTE im Kreistag einen Antrag gestellt. Inzwischen hat es seitens der Kreisverwaltung Gespräche mit dem NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) und der WSA (Wasser- und Schiffahrtsamt Hamburg) gegeben. Mit diesem Antrag sollten die Bemühungen der IG-ESTE (INTERESSENGEMEINSCHAFT ESTE) unterstützt werden, um Maßnahmen zur Begrenzung der steigenden Tidepegel für die Bewohner an der Este zu erreichen. Z.B. Anpassung der Schließordnung am Alten Sperrwerk in Cranz. Aktuell stehen bei ganz normalem Tidehochwasser die Gärten der Häuser unter Wasser und die Wasserpegel erreichen tlw. die Hauswände (siehe Fotos Seite 2). Das hat es früher nicht gegeben.

Weiterlesen: 14.11.2017 Das Dauerproblem TIDEHOCHWASSER an der ESTE

Im heutigen ARTIKEL über die Sitzung des Ausschusses für demografischen Wandel und Integration der Hansestadt Stade am 9.11.berichtet das Stader Tageblatt in bemerkenswerter Offenheit über die Situation in Stader Kindergärten und Schulen.

Eine kleine Auswahl der Veränderungen, die sich mittlerweile auch in einer überschaubaren Stadt wie Stade vollziehen, dargelegt von den Leiterinnen der Kindergärten und Schulen (lt. Bericht des Tageblattes):

70 Prozent der Kinder in den Kindergarten-Ganztagsgruppen in Hahle und Bützfleth sprächen kein Deutsch, pro Gruppe seien fünf verschiedene Sprachen vertreten. Daraus resultierten erhebliche Kommunikationsprobleme, auch mit den Eltern. Es sei schwierig, Basiswissen zu vermitteln, z.B. zum Thema Frühstück, Gesundheitsvorsorge oder Hygienerichtlinien. Auch sei es schwierig, die verschiedenen Kulturen und Werte unter einen Hut zu bringen. Die Arbeit im Kindergarten erlebe einen dramatischen Wandel, statt geplanter Aktionen und Pädagogik sei ein Tag häufig durch spontane Reaktionen und eine 1:1-Betreuung auffälliger Kinder geprägt.

Eine besondere Entwicklung gebe es in Bützfleth zu beobachten: Die dritte Generation der Türken besinne sich auf ihre Kultur und Religion zurück und lehne Elterncafes und Geprächsrunden jetzt ab. Es habe sich wieder eine eigene Gemeinde entwickelt.

In der Kita im Altländer Viertel sind 13 verschiedene Nationalitäten registriert. Wegen einer hohen Auslastung kämen Kinder erst mit fünf Jahren oder gar nicht in den Kindergarten. Für etwa 20 Neuanmeldungen pro Monat sorgten Neubürger aus östlichen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Einige Gruppen hätten einen Ausländeranteil von 98%. Eltern zeigten sich tlw. sehr dankbar für die gute Betreuung ihrer Kinder.

Weiterlesen: 11.11.2017 Schonungslose Wahrheit im Tageblatt

Der Wolf, ein wachsendes Problem für Nutztierhalter

Nicht nur im Landkreis Stade gibt es vermehrt feststellbare Wolfsattacken gegen Nutztiere in der Landwirtschaft. Im Landkreis Cuxhaven gibt es sogar ein auffälliges Rudel, das Rinder angreift.

Weiterlesen: 21.10.2017 Der Problemfall Wolf im Landkreis Stade

Eine Information aus dem  Stader Kreisausschuss
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus

Das Anruf-Sammeltaxi-Systen (AST) ist ein Ersatz für die reguläre Personenbeförderung in Gegenden, wo der ÖPNV - z.B. nachts - nicht nutzbar ist. Es wurde immer wieder moniert, dass dieses Angebot nicht unter einer normalen Festnetznummer erreichbar ist.

Dem wurde nun durch den Kreis abgeholfen:

Weiterlesen: 20.09.2017 Festnetznummer 04141-123 123 zur Anmeldung von AST-Fahrten

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