18.12.2019 SG Lühe: Stellungnahme zum Haushalt 2020

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Lühe wird sich mit dem heute verabschiedeten Haushalt von 7.743000 € auf 8.887000 €  (Ende 2020) erhöhen.

Dies liegt nach unserer Ansicht nicht am ausschweifenden Finanzgebaren des Samtgemeinderates. Im Gegenteil. Wir sind nicht in der Lage, Schulen, Kindergärten und Infrastruktur so zu erhalten und zu gestalten, wie es notwendig wäre, ohne uns weiter zu verschulden. Es scheint also strukturelle Probleme bei der Verteilung der Finanzen in diesem Land zu geben.

Besonders aktuell: die Verschwendung von Steuergeldern für den sog. „Klimaschutz“ (Frau von der Leyen spricht von 1 Billion € auf EU-Ebene!). Die gerade fertig gestellte CO2-Bilanz der Samtgemeinde Lühe dokumentiert schon auf kleinster Ebene, wie bei diesem Thema betrogen und Geld gescheffelt wird (s. HIER).

Ein weiteres wichtiges Thema, auch in unserer Samtgemeinde, ist das Thema Ganztagsschule. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, ab 2025 einen Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf ganztägige Betreuung bis 17 Uhr einzuführen. Wir hoffen und harren nun, ob wir für unsere geplante Ganztagsschule in Hollern-Twielenfleth Gelder bekommen könnten.

Die Umfrage an dieser Schule im vergangenen Sommer hat ergeben (49,1% Beteiligung):

Von 79 Eltern wünschen sich 8 (!) eine Betreuung bis 17 Uhr, 36 eine Betreuung bis 15:30 Uhr. D.h. die oft gehörte Behauptung, alle Mütter wünschten sich eine durchgehende Betreuung ihrer Kinder, ist offensichtlich ein Märchen.

Auch dies ein Projekt, dass uns von oben aufgezwungen wird, ohne die Gegebenheiten vor Ort zu kennen und zu berücksichtigen. Abgesehen davon, dass es das Personal für dieses Projekt nicht gibt, wird nun wieder eine Flut von Anträgen und Regelungen Steuergeld verschlingen.

Die AfD-Fraktion hat dem Haushalt 2020 zugestimmt, trotz einer Erhöhung der Schulden. Wir sehen keine weiteren Einsparmöglichkeiten, weisen aber darauf hin, dass wir das Thema „Schuldenabbau“ in den kommenden Jahren nicht aus den Augen verlieren wollen.

Astrid zum Felde

Vorsitzende AfD Fraktion der SG Lühe

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