Am 10.12.2019 erhielten die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Lühe die überarbeitete CO2-Bilanz für die Samtgemeinde Lühe – diese stellt die Erfolgskontrolle der Arbeit unserer Klimaschutzmanagerin dar. Bereits im Frühjahr diesen Jahres wurde eine Nachfolgerin für die bisherige Klimaschutzmanagerin eingestellt, für weitere zwei Jahre.

Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es, die CO2-Emissionen der SG Lühe bis 2020 um 20% zu reduzieren (Basisjahr 2012). Die jetzt gelieferte Bilanz wertet Daten von 2017 aus.

Abgesehen davon, dass sehr viele Rohdaten geschätzt wurden und der Energieberater Siepe keine Lizenz mehr für das 2012 verwendete Programm EcoRegion hat, haben sich seit 2012 auch die Berechnungsgrundlagen des Programmes stark verändert. Es wurden diverse Parameter und Modelle geändert, sodass u.a. der Energieverbrauch im Verkehrssektor nicht mehr mit den Werten vor dem Update übereinstimmt (s. S. 10/11). „Die größte Änderung ergibt sich beim Flugverkehr, wo jetzt nur noch der Anteil der nationalen Flüge berücksichtigt wird, was zu einer Verringerung von Verbrauch und Emissionen um rund 90% führt.“

Weiterlesen: 21.12.2019 SG Lühe: Dreiste Taschenspielertricks in der CO2-Bilanz

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Lühe wird sich mit dem heute verabschiedeten Haushalt von 7.743000 € auf 8.887000 €  (Ende 2020) erhöhen.

Dies liegt nach unserer Ansicht nicht am ausschweifenden Finanzgebaren des Samtgemeinderates. Im Gegenteil. Wir sind nicht in der Lage, Schulen, Kindergärten und Infrastruktur so zu erhalten und zu gestalten, wie es notwendig wäre, ohne uns weiter zu verschulden. Es scheint also strukturelle Probleme bei der Verteilung der Finanzen in diesem Land zu geben.

Besonders aktuell: die Verschwendung von Steuergeldern für den sog. „Klimaschutz“ (Frau von der Leyen spricht von 1 Billion € auf EU-Ebene!). Die gerade fertig gestellte CO2-Bilanz der Samtgemeinde Lühe dokumentiert schon auf kleinster Ebene, wie bei diesem Thema betrogen und Geld gescheffelt wird (s. HIER).

Weiterlesen: 18.12.2019 SG Lühe: Stellungnahme zum Haushalt 2020

Anfrage der AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe

Sehr geehrter Herr Gosch,

die AfD Fraktion stellt folgende Anfrage zur kommenden Sitzung des Samtgemeinderates Lühe am 18.12.2019 und bittet um Beantwortung/Protokollierung unter dem TOP „Mitteilungen“:

Welche Summe an Steuergeldern (insgesamt, inkl. Fördergelder) wurde seit Beschluss des Klimaschutzkonzeptes in 2015 für dessen Umsetzung in der SG Lühe ausgegeben? Bitte die Summe für die Erstellung der CO2-Bilanz separat ausweisen.

Begründung:

Ich hatte die Anfrage bereits mündlich in der letzten Ratssitzung vom 25.9.2019 gestellt. Leider wurde nur die Frage, aber nicht die Antwort in das Protokoll aufgenommen.

Anfrage als PDF

Zur Info: Die Klimaschutzmanagerin wird von der SG Lühe, Horneburg und Jork gemeinsam finanziert und wird zu 40% vom Bund gefördert.

In der Sitzung des Samtgemeinderates am 18.12.2019 umging der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch die korrekte Beantwortung dieser Frage erneut, stattdessen verteilte er eine Übersicht der eingeworbenen Fördergelder (s. HIER).

Aus dem Protokoll:

Weiterlesen: 02.12.2019 SG Lühe: Anfrage Kosten Klimaschutz

Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Lühe stellte der Verein Dorfstromer sein Konzept und die Entwicklungen des vergangenen Jahres vor (die SG Lühe wurde Ende vergangenen Jahres Mitglied des Vereins, Kosten: 1200 € / Jahr).  Der Verein stellt Elektro-Fahrzeuge zum sog. "car-sharing" zur Verfügung, d.h. man kann ein Auto stundenweise mieten. Drei E-Autos stehen z.Z. zur Verfügung (Steinkirchen, Jork, Horneburg), die Intitiatoren des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Die Mitgliedschaft kostet 5 € / Monat, die Fahrt 4 € / Stunde. Gebucht wird online. Die Autos werden vom Verein geleast. Bei einer Anzahl von 20 Mitgliedern und Nutzung von 4 Stunden pro Tag arbeitet das Projekt kostendeckend. Allerdings nur, weil es im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes gefördert wird. Bei der Vorstellung im vergangenen Jahr wurden keine konkreten Zahlen zur Finanzierung des Projektes vorgestellt, diese fehlten auch in diesem Jahr. Bekanntlich sind E-Autos sehr teuer, insofern ist die Förderung eine Wettbewerbsverzerrung, die alle Steuerzahler unfreiwillig finanzieren.

Weiterlesen: 28.11.2019 SG Lühe: Finanzausschuss / Dorfstromer / Haushalt / Ganztagsschule

Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung der Samtgemeindes Lühe tagte:
 
- Die Katzenschutzverordnung wurde vom Ausschuss befürwortet.
- Erweiterung der Feuerwehrhäuser zur Anpassung an bestehende Vorschriften:
Hier wird erst einmal der Entwurf des Architektenbüros abgewartet. Unstrittig ist aber, dass Baumaßnahmen in den nächsten Jahren erfolgen müssen, um die Gerätehäuser auf einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Eventuell könnte das auch auf teilweise Neubauten (mit Grundflächen aus der Nachbarschaft) hinauslaufen, falls eine Modernisierung nicht umsetzbar ist. In Mittelnkirchen wäre der Ausbau des Dachgeschosses zu überdenken.
 
- Das Rauchverbot vor dem AWO Kindergarten wurde nach kurzer Diskussion beschlossen. Die AWO Leitung wird gebeten, die Eltern über das Rauch-
verbot in einem Elternbrief zu unterrichten.
- Anfrage zum Thema Brandbekämpfung bei E-Fahrzeugen wurde von mir gestellt:
Ist die SG Feuerwehr geschult  / vorbereitet zur Brandbekämpfung an E-Fahrzeugen?
Antwort Samtgemeindebrandmeister: Ja, die Feuerwehr ist darauf geschult.
Haben wir ein Wasserbad in der SG? Nein , im Bedarfsfall müsste improvisiert werden ( z.B. Container mt Wasser füllen).
Frage an die Verwaltung (Hr. Buchner):
Was passiert mit den Wracks, wo und wie werden sie entsorgt?
Hierfür wird die Antwort von der Verwaltung noch nachgereicht.

 - Die Haushaltsposten für 2020 wurden behandelt, hier ergeben sich in diesem Ausschuss kaum Einsparmöglichkeiten

 
HINTERGRUND der Anfrage
 
Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvors. SG Lühe

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