Hier finden Sie AKTUELLES von der 
AFD-STADTRATSFRAKTION in BUXTEHUDE

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Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

bekanntermaßen war der langjährige ehemalige Leiter der Halepaghenschule, Dr. Johannes Güthling, ein ehemaliger SS-Sturmbannführer. Diese Tatsache hat anscheinend viele Jahre in der Buxtehuder Politik oder Verwaltung niemanden gestört. Die AfD-Fraktion vermutet deshalb hier keinen Einzelfall, sondern ein systematisches Wegsehen oder die Tolerierung durch Personen aus Politik und Verwaltung über viele Jahre.
Daher stellt sich zunächst die Frage, ob der Bezug von Personen nach 1945 in Politik und Verwaltung in Buxtehude zu Organisationen des Nationalsozialismus jemals aufgearbeitet wurde?

Weiterlesen: 23.08.2020 Anfrage zur Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit

2008 08 SoldatenfriedhofSehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung haben wir uns die Kriegsgräberstätte im Neukloster Forst angesehen. Unsere persönlichen Eindrücke bestätigen diese Hinweise. Die Gesamtanlage macht einen ungepflegten, teilweise verwahrlosten Eindruck.
Nach von uns ungeprüften Informationen soll es sich um 118 Grabstätten handeln, für die die Hansestadt Buxtehude zuständig sein soll.
Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:
1. Wer ist Eigentümer dieser Kriegsgräber- und Gedenkstätte?
2. Ist die Hansestadt Buxtehude für die Pflege und Instandhaltung der Gesamtanlage zuständig?

Weiterlesen: 14.08.2020 Stadtrat Buxtehude: Antwort auf Anfrage zur Kriegsgräberstätte im Neukloster Forst

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

im Protokoll der 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren ist eine Aussage von Herrn Ullenboom unter Punkt 2 im nichtöffentlichen Teil zu finden, die die AfD-Fraktion in zweierlei Hinsicht so nicht nachvollziehen kann.

In der Begründung der Notwendigkeit zur Verlängerung aller Mietcontainer führt Herr Ullenboom aus: „Zudem hat sich in diesem Jahr die Zuweisungsquote im Vergleich zum Vorjahr 2019 verdoppelt“.

Weiterlesen: 13.08.2020 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Verdoppelung der Zuweisungsquote für Asylbewerber von...

Es ist schon befremdlich, wie die Parteien im Rat der Hansestadt Buxtehude auf den Antrag der AfD-Fraktion zur Reduzierung von Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitiker, also bei sich selbst, reagiert haben. Die CDU-Fraktion hat nach Kenntnis des Antrages schnell eine kleine Spende an die Buxtehude-Stiftung geleistet. Die SPD behauptete, es sei ja nur ein symbolischer Betrag und deshalb nicht diskussionswürdig. Auf die Idee, den Antrag abzuändern und eine Reduzierung von 20% zu fordern, ist sie allerdings nicht gekommen. Die Grünen haben den Antrag bewusst „falsch verstanden“, um nicht zustimmen zu müssen. Die Linke, sonst immer mit endlos langen Wortbeiträgen bei jedem Thema dabei, war hierzu auffallend ruhig. Es sollten ja mit dem AfD-Antrag die eigenen Einnahmen geschmälert werden.

Es ging dabei um eine Reduzierung der Ausgaben der Hansestadt von grob geschätzt 12.000,- € bis zum Ende der Wahlperiode.

Weiterlesen: 26.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Der Wille fehlt oder einsparen sollen nur immer die anderen

Verzicht auf die Verwendung der sog. „Gendersprache“ in der öffentlichen Verwaltung


Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
der Rat der Hansestadt Buxtehude möge auf seiner nächsten Sitzung beschließen, der durch den Souverän nicht legitimierten Einführung der sog. „Gendersprache“ in der öffentlichen Verwaltung keinen Vorschub zu leisten und zur herkömmlichen deutschen Sprache und Grammatik zurückzu-kehren.
Aus dem Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache von 1989 lässt sich keine Legitimation zur generellen Einführung einer Gendersprache oder -schrift ableiten.

Weiterlesen: 05.06.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur "Gendersprache"