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AFD-STADTRATSFRAKTION in BUXTEHUDE

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Die AfD-Fraktion hatte im Oktober die Einrichtung und Betreuung einer städtischen Wohnraumbörse„Solidarquartier" durch die Verwaltung beantragt. Da immer wieder öffentlich der starke Wunsch nach Solidarität und Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Migranten geäußert wird, bei gleichzeitiger Aussage „Wir haben Platz", sollte die Hansestadt dem zivilgesellschaftlichen Engagement dieser Bürger gerecht werden und diesen vorhandenen Platz aktivieren.

Der Antrag als PDF

Leider folgten die Mitglieder des Buxtehuder Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren diesem Antrag nicht, man hielt ihn für zynisch und polemisch.

Maik Julitz,

Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude


Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung und Betreuung einer städtischen Wohnraumbörse„Solidarquartier" durch die Verwaltung. Da immer wieder öffentlich der starke Wunsch nach Solidarität und Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Migranten geäußert wird, bei gleichzeitiger Aussage „Wir haben Platz", sollte die Hansestadt dem zivilgesellschaftlichen Engagement dieser Bürger gerecht werden und diesen vorhandenen Platz aktivieren.

Da Wohnraum durch den starken Zuzug nach Deutschland ein kostbares Gut und für viele Menschen bald unbezahlbar sein wird, sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.Somit könnten Bürger der Hansestadt Buxtehude, die über ausreichende Wohnflächen verfügen, der Stadt einen Teil davon für die Unterbringung von Migranten zur Verfügung stellen und ihre Solidarität in die Praxis umsetzen. Die Menschen würden in bestehende Strukturen eingegliedert werden, was auch zur Vermeidung von Parallelgesellschaften beiträgt. Bei ausreichendem Angebot wäre es dann möglich, die das Stadtbild negativ beeinflussenden Containeranlagen zurückzubauen und die horrenden Mieten für diese Anlagen zu sparen, um den Haushalt zu entlasten.

Maik Julitz,

Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude

Der Antrag als PDF


Folgende Pressemitteilung der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude vom 12.10.2020 wurde bisher nicht im Tageblatt veröffentlicht:

Am 08.10.20 haben wir im Rat der Hansestadt Buxtehude erleben dürfen, wie ein Kandidat für das Bürgermeisteramt sich selbst disqualifiziert. Der Grüne Michael Lemke hat sich zum Assistenten des Linken Koch-Böhnke gemacht. Es war ein kalkulierter und vorbereiteter Verstoß gegen § 63 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 13 der Geschäftsordnung des Rates, der vom Ratsvorsitzenden gerügt werden musste. Von den Linken sind wir es ja schon gewohnt, dass Regelverstöße zu den Mitteln ihrer Wahl gehören. Aber ein Bürgermeisterkandidat der sich zum Kasper der Linken gemacht hat? Es ist für uns schwer vorstellbar, einen solchen Mann im Amt zu sehen.

Die AfD-Fraktion ist sehr enttäuscht über dieses Verhalten des Kandidaten Lemke, zumal bei der letzten Bürgermeisterwahl auch einige spätere AfD-Fraktionsmitglieder, als Alternative zur Bürgermeisterin, Lemke gewählt hatten.

Weiterlesen: 19.10.2020 Lemke als Kasper der Linken

Eine Anfrage der AfD-Fraktion Buxtehude zu Personen, die verantwortlich in Rat und Verwaltung nach 1949 tätig waren und deren Bezug zur Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der SS sowie der Waffen SS, wurde im Kulturausschuss am 28.09.20 von der Verwaltung nicht beantwortet. Sinngemäß wurde gesagt, dass derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Das stimmt nicht so ganz, denn es gibt gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel zur Person Dr. Johannes Güthling, langjähriger Rektor des Gymnasiums Halephagenschule.

Zur Anfrage der AfD-Fraktion berichtete das Stader Tageblatt am 30.09.2020. Zitat:

„Güthling wurde Lehrer an der Napola (Nationalpolitische Erziehungsanstalt) in Naumburg, SS-Sturmbannführer, Leiter einer Sicherheitsdienst-Außenstelle und später hochdekorierter Soldat der Wehrmacht. Seine SS-Tätigkeit verschwieg Güthling später bei der Entnazifizierung. Er wurde als Mitläufer eingestuft. Als er 1950 wieder als Oberstudienrat arbeiten durfte, kam er nach Buxtehude, wo er Schulleiter und SPD-Ratsherr wurde."

Der Antrag der AfD-Fraktion, sollten keine umfassende Erkenntnisse über Personen im Rat und in der Verwaltung der Hansestadt Buxtehude mit Bezug zum Nationalsozialismus vorliegen, diese erarbeiten zu lassen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Der Grund ist aus dem vorstehenden Tageblatt-Zitat deutlich erkennbar. Die anderen Ratsfraktionen möchten mit der eigenen politischen Vergangenheit nicht konfrontiert werden.

Weiterlesen: 01.10.2020 Keine Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit ?!?

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

bekanntermaßen war der langjährige ehemalige Leiter der Halepaghenschule, Dr. Johannes Güthling, ein ehemaliger SS-Sturmbannführer. Diese Tatsache hat anscheinend viele Jahre in der Buxtehuder Politik oder Verwaltung niemanden gestört. Die AfD-Fraktion vermutet deshalb hier keinen Einzelfall, sondern ein systematisches Wegsehen oder die Tolerierung durch Personen aus Politik und Verwaltung über viele Jahre.
Daher stellt sich zunächst die Frage, ob der Bezug von Personen nach 1945 in Politik und Verwaltung in Buxtehude zu Organisationen des Nationalsozialismus jemals aufgearbeitet wurde?

Weiterlesen: 23.08.2020 Anfrage zur Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit