Anfrage zur „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtpopulisten
in 
Betrieb und Verwaltung“ der Gewerkschaft ver.di

Der Grund dieser Anfrage ist ein von Verdi in Umlauf gebrachter Flyer, der zur Denunziation von AfD Mitgliedern oder Sympathisanten auffordert.

Über zeugen Sie sich selbst (hier zum verdi Flyer). 

Unsere Anfrage an die Verwaltung: LINK

Antrag zu Aufgaben des Integrationsbeauftragten und Beratung von Migranten durch Behördenmitarbeiter

Die AfD Buxtehude hat festgestellt, dass es Defizite bei der Abstimmung und Kontrolle von Maßnahmen rund ums Thema Integration und Migration gibt und möchte, dass ein Integrationsbeauftragter der Stadtverwaltung zunächst diese Aufgaben wahrnimmt und erst bei festgestelltem Bedarf weitere „Möglichkeiten der Teilhabe und Partizipation für Menschen mit Migrationshintergrund“ ausgebaut werden, wie es im Ursprungsantrag der Grünen heißt.

Zum Zweiten beantragt die AfD die Beratung von Migranten als Verwaltungsaufgabe wahrzunehmen, was die Verschiebung der Aufgabe weg von Wohltätigkeitsorganisationen wie der AWO bedeutet.

Unser Antrag an die Verwaltung: LINK

Die AfD hinterfragt die Kosten und das „Integrationskonzept“ für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Buxtehude. 

LINK zur Anfrage

Behandlung von Straftaten im Bereich der Stadt Buxtehude

In den freien Medien (Internet) gibt es detailliertere Fundstücke zur Behandlung von Kriminalitätsfällen und deren Erfassung bzw. Nichterfassung durch die Politik.

  • Die Regierungs- und Verwaltungsstellen verwenden häufig nur die “absoluten Zahlen”; damit verfälschen sie die Fakten und täuschen die Bevölkerung. Fallstatistiken müssten immer zum Pro-Kopf-Verhältnis der Bevölkerungsanteile gesetzt werden. Täte man dieses, würden die realen Kriminalitätszahlen ganz anders aussehen (siehe auch polizeiliche Kriminalstatistik des BKA (PKS)).
    Grundbedingung: Man läßt sie nicht aus der Statistik heraus.


  • Des Weiteren werden Kriminalfälle oft in Teilfälle (z.B. Körperverletzung, Raubdelikte, Diebstahl etc.) zerlegt, um sie so aus der Statistik heraushalten zu können. 

Hier greift das alte Sprichwort: "Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!"


Leserbrief zum Bericht: „AfD zieht Angst Antrag zurück“ (Neue Buxtehuder).

„Es gibt keine Angst-Träume in Buxtehude“ sagt der Polizeichef Jan Kurzer, so schreibt es Tom Kreib vom Wochenblatt. Albträume haben einige Bürger in der Stadt aber schon.

Weiterlesen: 07.03.2017 Zur (Un)sicherheit in Buxtehude

Stellungnahme der AfD-Fraktion Buxtehude zum Haushalt 2017

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 enthält sehr viele positive Zahlen, ganz besonders auf der Einnahmenseite.

Auch auf der Ausgabenseite gibt es grundsätzlich gute Entwicklungen. Hier sind die Vorhaben im Bereich der Schulen hervorzuheben. Auch die geplante Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Stadt für den Bau der Mehrzweckhallen durch den Buxtehuder Sportverein, findet die Unterstützung der AfD, sofern die vielen noch offenen Fragen in der Sache beantwortet werden können. Der Sperrvermerk im Haushalt ist deshalb gut und richtig.

Es gibt aber auch Ausgaben, denen die AfD sehr kritisch gegenüber steht. Dafür drei Beispiele:

Weiterlesen: 08.03.2017 Buxtehude: Ablehnung des Haushaltes 2017

Transparenz beim Verkauf von Grundstücken

Ein Grundstücksgeschäft der Stadt Buxtehude in der Estetalstraße hat zu mehren Nachfragen der AfD - auf dieser Seite ersichtlich-  und auch anderer Parteien geführt. Die AfD fordert deshalb mit dem nachstehenden Antrag mehr Transparenz beim Verkauf von Grundstücken der Stadt Buxtehude.

Link zum Antrag

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