Antrag der AfD Fraktion, den Vortrag von Alexander Häusler abzusagen.

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BEGRÜNDUNG

Die Buxtehuder AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt,

den in der VHS geplanten  Vortrag von Alexander Häusler

„Gefährdet der Rechtspopulismus unsere Demokratie?“ abzusagen.

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Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit aller anderen Parteien abgelehnt, der Beirat der Volkshochschule Buxtehude (VHS) hat sich am Mittwochabend im Stadthaus mit einer Resolution „gegen jede Zensur und politische Einflussnahme auf das Bildungsangebot der VHS“ ausgesprochen (das Tageblatt berichtete und kommentierte "Jetzt zeigt die AfD ihr wahres Gesicht").

Hier eine Information der AfD Rheinland-Pfalz.

Der Bock als Gärtner – Alexander Häusler und die AfD

In den verschiedenen Medienberichten, in denen der Alternative für Deutschland „Rechtspopulismus“ oder Schlimmeres unterstellt wird, taucht ein Name immer wieder auf:

  • Der Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (forena) wurde erst kürzlich wieder in der Frankfurter Rundschau mit den Aussagen zitiert, „dass sich Basis und einige Kreisverbände (der AfD) seit der Bundestagswahl dem rechtsextremen Rand annähern. Auch die AfD-Spitze vertrete zunehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Die AfD werde zur „Partei des verrohten Wutbürgertums“.“

  • Im Oktober wurde er als „Rechtsextremismusexperte“ in einem Artikel von SPIEGEL Online aufgeführt, in dem er die Junge Alternative als „noch weiter rechts als die AfD“ und „fast unverhohlen rechtsradikal“ bezeichnete. Bei einem sehr tendenziösen Monitor-Bericht über die AfD zeichnete Häusler gleichzeitig als Autor und als „Experte“ verantwortlich. Außerdem hat er für den DGB und das Heinrich-Böll-Institut eine Studie über die AfD verfasst, die zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD „Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung“ aufweist.

Diese Untersuchungsergebnisse erscheinen wenig überraschend, wenn man den Hintergrund von Häusler und forena genauer beleuchtet.

So haben Häusler und andere Mitarbeiter seines Instituts in Zeitschriften publiziert, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beurteilt wurden und z.T. noch werden:

  • Häusler selbst hat im Jahr 2012 einen Artikel in der „antifaschistischen“ Zeitschrift LOTTA publiziert, die bis zum Jahr 2007 vom Bundesverfassungschutz als linksextremistisch eingeordnet wurde.

  • Der Leiter des forena, Soziologie-Professor Fabian Virchow, schrieb im Jahr 1998 einen Beitrag für die Zeitschrift „enough is enough“, die vom Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein dem „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet wurde.

  • 2007 führte er ein Gespräch mit der Zeitschrift „Der Rechte Rand“, die früher vom Verfassungschutz als linksextremistisch erachtet wurde.

  • Im gleichen Jahr veröffentlichte er einen Beitrag in der Zeitschrift „UTOPIE kreativ“, die zu diesem Zeitpunkt und bis zu ihrer Einstellung im Jahr 2008 vom Verfassungsschutz linksextremistisch eingestuft wurde.

    Weiterlesen: 21.01.2017 Häusler: Der Bock als Gärtner

Die AfD-Fraktion hinterfragt den Rechtsstreit zur Baumaßnahme "Mensa Grundschule Altkloster"

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In der Hansestadt Buxtehude haben die Bürger zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum. Die Ereignisse im Umfeld des Buxtehuder City Centers und brutale Gewaltdelikte auf dem Bahnhof in Buxtehude haben die Bevölkerung schockiert. Auch wenn die lokale Presse, aus welchen Gründen auch immer, teilweise über schwere Straftaten im öffentlichen Raum der Stadt nicht berichtet, tragen diese doch zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.

Die AfD beantragt die Erstellung eines behördenübergreifenden Sicherheitskonzepts

für den öffentlichen Raum in Buxtehude.

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Anfrage der AfD Fraktion zur Wohnraumsituation für Sozialbedürftige

und deren Wohnraumumfeld in der Hansestadt Buxtehude.

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Antrag der AfD Fraktion, kleine und mittelständische
 Produktionsbetriebe in Buxtehude von der EEG-Umlage zu befreien.

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