Bundespolitische Ziele der AfD

AFD GRUNDSATZPROGRAMM

Migrationskrise

Die unkontrollierte Masseneinwanderung in unser Land stellt eine Gefährdung unseres Rechtsstaates, der Sicherheit und des gesellschaftlichen Friedens dar und kostet Milliarden. Kriegsflüchtlingen kann viel effektiver in der Region geholfen werden als durch Umsiedlung nach Europa. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent auszuweisen. Integration kann allenfalls gelingen, wenn sich der einzelne Migrant innerlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennt und sich unserer Kultur anpasst.

Details zum Thema  HIER.

Islam

Staatliches Recht steht über religiösen Geboten und Traditionen.

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, die grundgesetzlichen Schranken der Religionsausübung einzuhalten (HIER). Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind u.E. unvereinbar mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten. Die Benachteiligung oder Herabsetzung von Frauen (Burka, Beschneidung u.ä.) und Minderheiten sowie das Schächten von Tieren darf nicht geduldet werden. Die Finanzierung von Moscheen in Deutschland durch ausländisches Kapital ist zu unterbinden.

Den von der niedersächsischen Regierung geplanten Staatsvertrag mit Muslimen lehnen wir ab (s. HIER).

EU und Euro

Wir lehnen einen zentralistischen, gleichgeschalteten und undemokratischenen EU-Koloss mit einer Einheitswährung ab. Die Rettung des Euro „koste es (die Deutschen, die Holländer, die Österreicher und die Finnen) was es wolle“, muss beendet werden. Dazu ist die Umgestaltung der Eurozone zwingend nötig. Wir waren auch vor dem Euro Exportweltmeister!

Resolution des Bundesparteitages zum Euro vom Nov. 2015  HIER

Details zum Thema HIER und HIER

 

Außenpolitik

Die Abgabe von Hoheitsrechten ohne vorherigen Volksentscheid lehnen wir entschieden ab. Das Grundgesetz betont die Landesverteidigung als Aufgabe der Streitkräfte. Die AfD setzt sich für eine diesem Geist des Grundgesetzes entsprechende Ausrichtung der Bundeswehr ein.  Auslandseinsätze bedürfen eines zu schaffenden Referendums. Den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ohne UNO-Mandat lehnt die AfD entschieden ab.

 Resolution des Bundesparteitages zu Syrien vom Nov. 2015 HIER

 

Russland ist eine Weltmacht und Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror. Alle gegen Russland gerichteten Akte haben daher eine Schwächung der Antiterrorkoalition zur Folge, sie vergiften die europäische Politik und schaden unserer Wirtschaft und speziell unserer Landwirtschaft.. Deshalb fordert die AfD die Aufhebung aller gegen Russland gerichteten Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der NATO, der EU und Russland.

Resolution des Bundesparteitages zur Außenpolitik vom Nov. 2015 HIER

Energiepolitik

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist staatliche Planwirtschaft und somit Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft, da dabei Anlagen zur Stromerzeugung massiv subventioniert werden, die nicht marktfähig sind. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden Euro jährlich werden als EEG-Umlage mit der Rechnung auf die  Verbraucher abgewälzt, wodurch sich der Strompreis in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt hat, mit weiter steigender Tendenz. Es findet dabei eine Vermögensumverteilung von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnlern statt. Stromintensive Industrie ist durch die Strompreispolitik der Bundesregierung nicht mehr konkurrenzfähig; Abwanderung und Deindustrialisierung droht durch die einseitige Ökostrompolitik. Die AfD tritt deshalb für eine sofortige Beendigung des EEG ein. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden.

Durch die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV), und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) werden Gebäudebesitzer zu teuren Maßnahmen zur Wärmedämmung und Nutzung von „Erneuerbaren“  Energien zur Heizung und Kühlung mit fragwürdigem Nutzen verpflichtet.

Deutschland sollte die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos kassieren und die staatliche Bevormundung beenden. Besitzern von Gebäuden, Wohneigentümern und Mietern sind die Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden in Eigenverantwortung selbst zu überlassen.

Solange es auf absehbare Zeit für Strom aus Wind und Sonne keine effizienten Speichermöglichkeiten gibt, ist die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage zu bezahlbaren Preisen nicht gesichert. Stabil laufende Großkraftwerke müssen ständig den stark schwankenden Öko-Strom ausgleichen oder ganz ersetzen. Deshalb ist eine Laufzeitverlängerung unserer noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke sinnvoll. Die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie, der Reaktor- und Kraftwerks-Technik und ihrer Sicherheit sowie zur ressourcenschonenden Verwertung der radioaktiven Reststoffe aus der Kernkraftnutzung  ist wieder aufzunehmen bzw. fortzusetzen.

 ARTIKEL in der FAZ zur Energiewende

Klimawandel

Wissenschaftlich unbestritten ist, dass sich das Klima immer wandelt. Eine angeblich menschgemachte Beeinflussung ist durch nichts bewiesen, die Rolle des CO2 strittig. Unser Planet kennt auch aus vormenschlichen Zeiten sowohl Warm- als auch Eiszeiten.

Deutschland sollte daher einsame  Alleingänge zur Reduzierung der CO2-Emissionen unterlassen sowie besondere finanzielle Abenteuer zurücknehmen. Es sollte sich vielmehr auf den Wandel einstellen und vor allem ideologiefreie Forschung  zum Klima betreiben.

Familienpolitik / Gender Mainstreaming

Familien mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft

Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden, dasselbe gilt für getrennt Erziehende.

Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für Gender-Studies, ungerechte Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.

Gender erklärt in weniger als 3 Min.

Dokumentation: Der Gender-Plan

Linksammlung zum Thema Gender Mainstreaming

Freihandelsabkommen

Die AfD hält Freihandel prinzipiell für gut; wir haben jedoch seit dem Zweiten Welkrieg  freien Handel mit den USA! Ein undemokratisches, geheim verhandeltesTTIP-Abkommen, das hiesige Standards bedroht und US-Konzernen ein Klagerecht gegen uns einräumt, lehnen wir ebenso wie CETA und TISA ab.

 

GEZ

Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung der Zwangsgebühr "Rundfunkbeitrag", früher als "GEZ" bekannt! Die öffentlich  rechtlichen Medien sind mittlerweile zu einem Staatsapparat mit über 8.5 Mrd. Euro Budget mutiert. Wir fordern eine Reduzierung der ausufernden Programme von ARD + ZDF und eine Zusammenstreichung des überteuerten Apparates. Eine Zwangsfinanzierung, die Haushalte und Unternehmen unnötig belastet und durch unkritische Verbreitung der Regierungspolitik schon lange nicht mehr die “4. Gewalt” in unserem Staat darstellt, halten wir nicht für rechtens und sind für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung.

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