04.04.2016 Kommunalwahlprogramm der AfD für die Stadt Buxtehude

1. Die AfD steht für eine ideologiefreie, ausschließlich sachorientierte Kommunalpolitik

2. Kein Haushalt mehr mit neuen Schulden

3. Einstellung von Personal in der Verwaltung nur nach Qualifikation

4. Die Kosten der Kommunen für die unkontrollierte Zuwanderung

5. Die AfD tritt für das leistungsgerechte, gegliederte Schulsystem ein und gegen schulpolitische Experimente

6. Mehr Polizei auch für Buxtehude und den Landkreis Stade

 

7. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und Umlage auf die Grundsteuer B

8. Sofortiger Stopp sämtlicher Aktivitäten zum Thema Minideiche in der Innenstadt

9. Mehr Bürgerbeteiligung bei lokalen Projekten und großen Investitionsmaßnahmen

10. Wir lehnen die Privatisierung von kommunalen Versorgungsbetrieben wie Wasserwerken oder Stadtwerken ab

11. Schnellstmögliche Fertigstellung der Anbindung der A 26 an die A 7

12. Umwandlung von Teilen des Landschaftsschutzgebietes im Estetal in ein Naturschutzgebiet

13. Keine weiteren Genehmigungen von Windrädern und Biogasanlagen im Landkreis Stade

14. Maßnahmen gegen die Geldverschwendung und zur Haushaltssanierung

15. Überprüfung der Verwaltung auf überflüssige Tätigkeiten und Stellen

16. Wirtschaftliche Optimierungen bei Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen

 

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