01.02.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Aussetzung bzw. Abschaffung der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kreistag folgenden Beschluss fassen möge:


"Der Kreistag stellt fest, dass durch die für den 15.3.2022 anstehende Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal die Versorgung alter und kranker Menschen in den Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen des Landkreises Stade akut gefährdet ist.
Eine Umsetzung dieser Zwangsmaßnahme hätte zur Folge, dass ca. 10% des medizinischen und Pflegepersonals im Landkreis nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen darf. Bei der derzeitig angespannten Personalsituation in diesem Bereich ist dies nicht vertretbar. Auch die arbeitsrechtliche Gesetzmäßigkeit dieser Maßnahme ist juristisch mehr als fragwürdig und kann den Betreiber der Elbekliniken, an denen auch der Landkreis beteiligt ist, in unnötige und teure Arbeitsgerichtsprozesse verwickeln.


Herr Landrat Seefried wird beauftragt, die Landesregierung schriftlich aufzufordern, die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal auszusetzen bzw. aufzuheben.
Als Vorlage könnte der Brief seines Amtskollegen Harig aus Bautzen dienen:

https://www.landkreis-bautzen.de/landrat-harig-impfpflicht-sollte-aufgehoben-werden-27541.php

Sollte die Bundesregierung an der Impfpflicht festhalten, wird der Landkreis Stade die Prioritäten zugunsten der Bewohner und Patienten in den medizinischen und Pflegeeinrichtungen des Landkreises setzen."


Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion