07.02.2022 Kreistag Stade: Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Pressevertreter, liebe Zuhörer.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und allen Einsatz- und Rettungskräften des Kreises zu bedanken. Dies Besonders, weil mit und durch Corona, viel zusätzliche Arbeit, bewältigt werden musste. Ja, ich sage musste, und beziehe da auch die Anstrengungen zum Impfen mit ein, die viele Bürger dankend angenommen haben.

Aber … hätten die Bürger die Impfung auch angenommen,

· wenn sie die Regierung und Medien nicht so in Panik versetzt hätten,

· wenn sie nicht durch 2G Regelungen, gestrichene Lohnfortzahlung oder andere überzogene Maßnahmen diskriminiert worden wären,

· wenn sie ehrlicher aufgeklärt worden wären?

Immer mehr Zahlen der Regierungsvertreter entpuppen sich als fehlerhaft und das noch nach 2 Jahren Corona. Übrigens wurde unsere diesbezügliche Anfrage an die Elbeklinik seit Nov. nicht beantwortet. Das erhärtet Zweifel der Kritiker, die oft als Verschwörungstheoretiker abgestempelt werden. Selbst Maßnahmenkritiker, die nur die absurdesten Regellungen ansprechen, werden diffamiert. Dabei fordern sie, ich und meine Partei, die AfD, nur ihre Grundrechte, wie z.B. Recht auf körperliche Selbstbestimmung, das heißt, ein Leben ohne Zwang und ohne Impfpflicht.

Wir sind jetzt bei der Haushaltsdebatte, deshalb möchte ich das Thema Corona mit den Kosten der mobilen Impfteams beenden. Der Landrat nannte dafür 1 Mio 340 t €. Also nur für die mobilen Impfteams, nicht für das Impfzentrum, die Kontaktnachverfolgung usw..Theoretisch müssten wir als Landkreis diese Coronakosten komplett vom Land oder Bund ersetzt bekommen.

Aber … genau da liegt der Hase im Pfeffer, die Übernahme von Kosten wird zwar oft zugesichert, später aber nicht, oder nicht in voller Höhe gezahlt. Wir sehen das auch bei anderen Positionen, wie z.B.

· Den immens gestiegenen Kosten der Inklusion.

Interessant ist, dass an dieser Stelle sogar im Haushaltsplan formuliert wurde, dass die Begrenzung der Kosten als große Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes, nicht erreicht wurde.

· Wir sehen es aber auch bei den Kosten der Migration. Auch sie bekommen wir nicht vollständig ersetzt.

· Oder bei den vom Land beschlossenen Kinderbetreuungsansprüchen, für die in den Kommunen immer noch Personal fehlt und die auch nicht finanziell ausgeglichen werden. In unserer Kreiskasse führte auch dies zu gestiegenen Sozialausgaben

· Und künftig werden weitere zusätzliche Kosten durch die vom Bund beschlossene Ganztagsbetreuung in Grundschulen, ab 2022 dazukommen

 An dieser Stelle muss ich anmahnen, dass der Landkreis notfalls gerichtlich diese Kostenübernahme einfordert.

Denn dafür gibt es das Konnexitätsprinzip. Kurz übersetz mit "wer bestellt, bezahlt"

Das ist ein Prinzip, das als verfassungs- und finanzwirtschaftlicher Grundsatz festgeschrieben steht.

Praktisch wird er aber durch zu knapp berechnete Umlagepauschalen unterlaufen. Oder man müsste konstatieren, dass der Kreis diese Aufgaben zu teuer umsetzt. Dann muss tatsächlich bei diesen Leistungen abgespeckt werden.
„Das Konnexitätsprinzip ist ein verfassungsrechtlicher und finanzwirtschaftlicher Grundsatz, der besagt, dass die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von derjenigen öffentlichen Einheit zu tragen sind, die darüber entscheidet, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang diese Aufgabe zu erfüllen ist.“

Übrigens nicht nur die Kreise, auch die Städte und Gemeinden und sogar die Elbekliniken leiden unter nicht eingehaltenen Zahlungsversprechen der rot-grünen Landesregierung.

Ich konnte es nicht glauben, als ich hörte, dass Klinikmitarbeiter auf Gehalt verzichten sollten, damit nötige Investitionen bezahlt werden können. Diese hat das Land mit 60% und der Träger, also wir als Kreis, mit 40 % zu tragen. Aber kein Klinikmitarbeiter sollte für Investitionskosten aufkommen müssen. Es ist schlicht nicht hinnehmbar und gesetzeswidrig, wenn unsere Landesregierung hier kürzt.

Ich möchte jetzt die finanzielle Situation im Kreis etwas beleuchten.

Wer den Ergebnishaushalt ansieht, sollte erkennen, dass unten (auch noch nach der überraschend guten Steuerschätzung) 2,1 Mio als Fehlbetrag stehen. Daneben stehen interessante Vergleichszahlen aus 2020. Hier waren die Erträge höher und der Aufwand deutlich niedriger.

Der gestiegene Aufwand wird verursacht u.a. durch höhere Personalkosten und die schon angesprochenen deutlich gestiegene Kosten im sozialen Bereich. Die Kreisverwaltung hat seit 2017 über 200 neue Stellen geschaffen und auch dieses Jahr werden es wieder mehr.

Ja, es sind neue Aufgaben dazugekommen, aber das muss man wirklich hinterfragen.

Erfreulich ist, dass unser Landrat bereits angekündigt hat, dass er z.B. das Controlling neu aufstellen möchte und Geld für Organisations- und Prozess-Analysen bereitgestellt hat. Heute ist er noch keine 100 Tage im Amt, wir geben ihm also die Chance, Einsparpotential zu finden. Aber nächstes Jahr muss er konkret werden, denn Personalkosten sind längerfristige Fixkosten, leider ohne bleibenden Mehrwert. Sie müssen so gering wie möglich gehalten werden.

Nicht nur unter diesem Aspekt ist für uns das Personal für die telefonische Kontaktnachverfolgung eine Fehlinvestition.

So wie auch die Stellen für das Klimamanagement. Dass dadurch z.B. nicht eine Tonne CO2 eingespart wurde, dürfte bekannt sein.

Was Jedem angesichts dieser Zahlen klar sein sollte, ist, dass wir uns kein “wünsch Dir was” leisten können.

Laut Verwaltung sind 95 % des Haushaltes Pflichtaufgaben oder Notwendigkeiten aus dem übertragenen Wirkungskreis, nur 5 % politischer Spielraum.

Wir möchten diese 5 % für die Steuerzahler ausgeben.

Es kann nicht nur um den bedürftigen Teil der Bevölkerung gehen, für den die Ausgaben in den pflichtigen Anteilen stetig steigen. Hier muss, wie schon gesagt, abgespeckt werden.

Wir können uns auch nicht auf Klimarettungsphantasien einlassen, die weder den Umweltschutz, den Gesundheitsschutz noch die Finanzlast der Bürger berücksichtigen. Die Bürger sind es, die das alles mit ihren Steuern bezahlen.

Man bekommt inzwischen eine Ahnung, dass die rot-grüne Politik unsere Belastungsgrenze überstrapaziert. Strom, Gas, Benzin und Lebensmittel steigen enorm. Der Mittelstand schrumpft. Auch das ist der Steuer- und Abgabenpolitik geschuldet. Zusätzlich haben Coronamaßnahmen mittelständische Existenzen vernichtet.

Den Bürgern muss zurückgegeben werden. Unser Ziel muss sein, auch die Kreisumlage wieder zu senken, damit das Geld in den Gemeinden und Städten bleibt. Die Steuern dürfen nicht noch weiter steigen.

Wir als AfD Fraktion werden den Haushalt ablehnen, weil er dafür nicht die richtigen Weichen stellt und wir zu viele Risiken in der Finanzierung sehen.

Anke Lindszus,

Vorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag Stade