27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet - Klimakonzept - Übernahme Elbekliniken

Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie ist nun auf Youtube HIER anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.

Anmerkung: Leider wurde das Video inzwischen auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!

Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt "Anfragen" eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).

Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden.

Die Diskussion hierzu beginnt ab Min. 01:03:00 (HIER).

Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Klimaschutzkonzept. Sie begrüßt zwar alle Maßnahmen, die eine Anpassung an den zweifellos stattfindenden Klimawandel vorsehen,  sowie alle Energiesparmaßnahmen. Auch die Einflussnahme des Landkreises auf die Siedlungsstrukturen im ländlichen Raum ist begrüßenswert (d.h. die weitere Wohnbebauung sollte in den bestehenden Siedlungen und Städten erfolgen). Ferner ist die Renaturierung der Moore und die Förderung der Radwege und des ÖPNV sinnvoll.

Allerdings lehnt die AfD-Fraktion es ab, alle Bereiche unseres Lebens und alle Beschlüsse des Kreistages dem Klimaschutz unterzuordnen. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zur Maxime allen Handelns zu erheben, hält sie für kontraproduktiv - CO2 ist Voraussetzung für die Photosynthese der Pflanzen. Die Energieversorgung unserer Industrielandes ist mit Solarenergie und Windrädern nicht umsetzbar und die Zerstörung unserer Landschaft durch Windräder inaktzeptabel.

Die Position der AfD zu diesem Thema finden Sie auf Seite 172 des Bundestagswahlprogrammes 2021 (s. HIER).

Die Stellungnahmen der AfD-Kreistagsabgeordneten können Sie anschauen ab Min. 1:29:10 (Herr Kohls) und Min. 1:36:25 (Frau Lindszus).

Herr Julitz fragte nach (Min. 1:49:00), wie die Industrie im Landkreis mit Energie versorgt werden soll, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Landrat blieb in seiner Antwort vage, schob die Verantwortung auf höhere politische Ebenen und sprach davon, dass man einen Energiemix anstreben müsse, ohne konkret zu werden.

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Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung war die Übernahme der Anteile der Hansestadt Stade an den Elbekliniken durch den Landkreis Stade (Kostenpunkt 5 Mill. Euro).

Die Elbekliniken Stade Buxtehude gGmbH (EKSB) benötigt zukünftig finanzielle Unterstützung durch ihre Gesellschafter, um durch umfangreiche Investitionen die Regelversorgung der Bevölkerung des Landkreises Stade mit Krankenhausleistungen für die Zukunft zu sichern. Ohne finanzielle Unterstützung ihrer Gesellschafter wäre die EKSB erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die die Tätigkeiten des Klinikums gefährden könnten.

Da die Hansestadt Stade diesen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, ist eine Übertragung ihrer Anteile an der EKSB auf den Landkreis Stade und die durch den Landkreis gegründeten Betriebsanstalt (BAS) sinnvoll. Die AfD-Fraktion stimmte dem Antrag zu.

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Unter TOP 21 wurde durch Herrn Julitz der AfD-Antrag bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden vorgestellt, s. HIER den separaten Beitrag.

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Der Kreistag beschäftigte sich außerdem mit dem wichtigen Thema Küstenschutz (aktueller Anlass waren die Überflutungen in Lühe und Jork Ende Mai. Der Landrat wies darauf hin, dass in den nächsten 30 Jahren die Elbdeiche um 1,60 - 2,10 m erhöht werden müssen.