Auf der Sitzung des Buxtehuder Stadtrates am 12.12.19

wurde ein Antrag der Linken behandelt:

1. Der Rat der Hansestadt Buxtehude unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.
2. Der Rat der Hansestadt Buxtehude ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten - auch solchen, die in Seenot geraten sind - im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Hansestadt Buxtehude als „sicheren Hafen".
3. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, verstärkt die Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben und sich ebenso für eine solidarische, humanitäre europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Vorlagendokument

Stellungnahme der AfD Fraktion

Die AfD-Fraktion hatte folgenden Eilantrag zu diesem TOP gestellt:

Weiterlesen: 12.12.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Seebrücke beschlossen

ES REICHT !!!

Der völkerrechtswidrige Migrationspakt vom 11. Dezember 2018 soll nun über die Bewegung "Seebrücke" in Städte und Gemeinden getragen werden. 

Einem entsprechenden Antrag der LINKEN zum Beitritt der Stadt Buxtehude zur Seebrücke signalisieren CDU, SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung. Den Initiatoren ist durchaus bewusst, dass diese Initiative nicht mit dem geltendem Recht ( Völkerrecht, GG, Asylgesetz ) vereinbar ist.

Weiterlesen: 13.11.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag Seebrücke

Zur Anfrage der AfD-Fraktion zum möglicherweise wärmsten WC Europas liegen jetzt die Antworten der Verwaltung vor. Antworten, die Erstaunliches beinhalten.

Die Hansestadt Buxtehude hat demzufolge von 1988 bis 2016, also 28 Jahre lang,  2/3 der Heizkosten für dieses WC bezahlt. Nur für den Zeitraum von 2010 bis 2017 waren das allein schon eine nicht nachvollziehbare Summe von ca. 26.775,- €. Da für die Nutzung, bis auf Ausnahmen, keine Gebühr erhoben wird, ist nicht einmal nachweisbar, in welchem Umfang dieses WC von der Öffentlichkeit überhaupt genutzt wird.

Deshalb hat die AfD-Fraktion weitere Nachfragen gestellt.

Die Antwort der Verwaltung zur Anfrage vom 31.08.2019

Die neue Nachfrage der Fraktion

 


"Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten."

Dieser Antrag wurde im Stadtrat Buxtehude leider abgelehnt, s. HIER

Ein INTERVIEW zu diesem Thema mit dem Magazin FREILICH


Wer das Stader Tageblatt liest, dem ist vielleicht aufgefallen, dass am 11.10.2019 über die Parksituation in Buxtehude berichtet wurde. Zu diesem Thema hatte die AfD-Fraktion bereits am 06.10.2019 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Das Tageblatt berichtet, dass sich zwischen Hafen und Bahnhof 428 kostenpflichtige Parkplätze befinden. Für den Bereich der Altstadt sind aber 242 Anwohnerparkausweise ausgeben worden, die nach dem bisherigen Kenntnisstand der AfD-Fraktion diese kostenpflichtigen Parkplätze kostenlos nutzen dürfen. Der Bericht im Tageblatt zeigt, dass es dringend notwendig ist, hier Klarheit zu schaffen. Die Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben.

Siehe Anfrage HIER


Wenn die Zahlen stimmen, müsste das wahrscheinlich wärmste öffentliche WC Europas in Buxtehude auf dem Pfingstmarkt stehen. Die unfassbare Summe von 26.775,- € hat die Hansestadt in den Jahren 2010 bis 2017 an Kosten für Wärmeenergie für das öffentliche WC Cuxhavener Straße 119 bezahlt. Im Schnitt sind das 3.825,- € im Jahr. Ein Klo der Superlative, auf das es keinen öffentlichen Hinweis gibt? Da haben wir von der AfD doch einmal nachgefragt. Eine Antwort der Verwaltung liegt uns bis heute allerdings nicht vor.

Siehe Anfrage HIER