Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
In der 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzen am 1.1.2022 wurden Erhöhungen der Entschädigungen laut Verwaltungsvorlage 2022/001 empfohlen. Die Erhöhungen betreffen alle dort genannten Personengruppen außer den Feuerwehrleuten.
Wir beantragen hiermit auch die Entschädigungen der Feuerwehrleute anzuheben und diese zeitgleich mit der Erhöhung der Entschädigung der Ratsmitglieder zu beschließen.

Weiterlesen: 28.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Erhöhung der Entschädigung der Mitglieder der...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir beantragen
1. die Umwandlung von 90% der Schul-Parkplätze für Schüler und Lehrer in ökologisch wertvolle und bienenfreundliche Grünflächen.
2. Ein Halteverbot im Umkreis von 500 Metern auf den öffentlichen Straßen rund um die Schulzentren in der Zeit von 8:00 bis 14:00 Uhr mit Ausnahmen für den ÖPNV und Anwohner mit Anwohnerparkausweis.

Weiterlesen: 20.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Umwandlung der Schulparkplätze

Nein Impfpflicht

Auch die AfD Fraktionen im Kreistag Stade und Stadtrat Buxtehude lehnen eine Impfpflicht ab!

 

Resolution gegen die Impfpflicht des AfD Landesvorstandes Niedersachsen,

der Gruppe AfD im Landtag Niedersachsen

und der AfD Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag.


Presseinformation des Niedersächsischen OVG

 

Bericht des NDR

 

Bericht im Ärzteblatt

 

Anke Lindszus,

Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude


Am Abend des 16.12.2021 fand die letzte Buxtehuder Ratssitzung dieses Jahres statt. Ganz unspektakulär trafen sich die Ratsmitglieder dazu öffentlich digital. Nur die Öffentlichkeit musste sich ins Stadthaus bewegen, wenn sie davon etwas mitbekommen wollte. Hier konnten Bürger in begrenzter Anzahl die Sitzung über einen Bildschirm verfolgen.
Seltsam oder? Ratsmitglieder zu Hause am PC und Interessenten persönlich im Stadthaus.
Nur einer tat das.
Technisch wäre es nur ein Knopfdruck und die Sitzung würde aufgezeichnet und könnte ins Netz gestellt werden. Andere Städte machen das längst. Nicht so in Buxtehude.
Hier entschieden die Ratsmitglieder gegen einen Antrag der AfD, schlicht, weil sie alle Anträge der AfD ablehnen. Dabei forderte die AfD nur, die formalen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, digitale Sitzungen mit Bürgergästen zu ermöglichen.

Weiterlesen: 17.12.2021 Stadtrat Buxtehude: Digitale Ratssitzung - nur ein Bürger im Stadthaus