BuergernaeheAuch mein Antrag Medienöffentlichkeit für die Haushaltssatzung wurde behandelt. Ohne die Änderung werden Sitzungen nur auf einen Monitor ins Stadthaus übertragen, vor dem sich Presse und Öffentlichkeit versammeln können. Dabei sitzen die Ratsmitglieder selbst bequem zu Hause und agieren per Video.

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RauchverbotAm Mittwoch wurden im Personalausschuss Buxtehude meine Anträge zur Geschäftsordnung und Haushaltssatzung besprochen.

Als erstes beantragte ich (als Nichtraucher) die Streichung des Satzes mit dem Rauchverbot während der Sitzungen. Begründung: der Satz verlängert unnötig die Geschäftsordnung, da schon Hausordnungen das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbieten und bei digitalen Sitzungen kein Raucher zu Hause eine andere Person schädigt oder als solcher eingeschränkt werden könnte.

Unsere politischen Gegner argumentierten darauf absurderweise mit der Vorbildfunktion der Ratsmitglieder und lehnten den Antrag geschlossen ab.

Meine anderen 5 Anträge zur GO wurden ebenfalls geschlossen abgelehnt, obwohl auch sie teilweise nur redaktionelle Änderungen und Klarstellungen enthielten, die allen zugutekommen.

Ideologie frisst eben Hirn.

Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Bürgerfragestunde der gestrigen Ratssitzung meldete sich ein Mitglied von BuxAktiv, der Organisation, die seit Monaten gut besuchte Montagsspaziergänge gegen Corona Maßnahmen in Buxtehude organisiert, zu Wort. BuxAktiv wollte mit der Bürgermeisterin und allen Fraktionsvorsitzenden in einen Dialog treten, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. So hatte es BuxAktiv am 1.2.2022 an den Personenkreis gemailt.

Da Antworten ausstanden, wurde nun mündlich nachgefragt.
Von der Mehrheit der Fraktionen wurde, statt Gesprächsbereitschaft zu bekunden, dem Vertreter vorgeworfen, gemeinsam mit Rechten, Reichsbürgern, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern zu agieren.
Wir möchten nun klären, ob diese Vorwürfe berechtigt waren und auf die Spaziergänger auf der Straße zutreffen.

Weiterlesen: 18.02.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage wg. Vorwürfen gegen Buxaktiv

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der Kreistag Stade diskutiert in seiner nächsten Sitzung die Änderung der Hauptsatzung, die um den Punkt Medienöffentlichkeit erweitert werden soll.
Wir beantragen den Punkt Medienöffentlichkeit auch in die Buxtehuder Hauptsatzung aufzunehmen und in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.

Begründung:

Das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG § 64 Satz 2) regelt schon seit 2016, dass Film- und Tonaufnahmen nur zulässig, wenn sie in der Hauptsatzung geregelt sind. Die meisten Kommunen haben diese Regelung bereits in ihre Hauptsatzungen aufgenommen.

Weiterlesen: 28.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Änderung der Hauptsatzung